Aufgedeckt: MAAS streicht verräterischen Gedanken zur Staatskontrolle

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Es sieht so aus, als wolle Heiko Maas die totale staatliche Macht im Internet haben. Über unsere Gedanken, Kommentare und Verhaltensweisen. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist am vergangenen Freitag vom Parlament durchgewunken worden. Schade. Doch noch besteht die Chance, dagegen zu klagen. Wir sind gespannt, ob Verfassungsrichter sich von dem Gesetz distanzieren würden.

Neues Vorhaben: Suchmaschinen kontrollieren

Schon wird der nächste Anschlag auf die Internet-Architektur geübt. Vorab: das Internet ist ursprünglich vom Militär entwickelt worden, als es um die Vernetzung der eigenen Computer ging. Anschließend ist es mühevoll als Instrument aller Bürger quasi noch einmal auf die Welt gekommen, die Informationen verbreiten wollen. Jeder darf Server betreiben, jeder darf Informationen ins Netz stellen.

Und eigentlich darf auch jeder Anderen helfen, das Netz nach Informationen zu durchforsten. Nach angenehmen Informationen, nach wichtigen, nach unwichtigen und auch nach verheimlichten Informationen. Dafür haben sich Suchmaschinen entwickelt. Die mächtigste ist, wie wir alle wissen, Google.

Google soll nun – wie andere Suchmaschinen auch – ans Netz des Staates (zurück-)gelegt werden. Justziminister Heiko Maas plant, eine Art „Antidiskriminierungsgesetz“ zu entwickeln, das unterdrückte Informationen im Internet wieder nach vorne holt (vgl. dazu http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-will-regulierung-von-internet-konzernen-mit-algorithmen-a-1155570.html). Erstaunlich, dass ausgerechnet der Politiker, der Kommentare im Internet – wie Kritiker sagen – zensieren lassen möchte, jetzt für die Freiheit kämpft. Worum geht es?

Suchmaschinen wie Google präsentieren uns allen auf Anfragen zu bestimmten Suchwörtern oder einer Kombination von Suchwörtern Ergebnisse. Die auffindbaren Seiten sollen zu dem passen, was wir gesucht haben. Diese Suche funktioniert per Algorithmen, also Programmen, die verschiedenste Faktoren auswerten und dann die Ergebnisse zusammenstellen.

Heiko Maas – und andere, das sei an dieser Stelle nicht verschwiegen – hat nun erkannt, dass Google wie andere Suchmaschinen auch die Informationen verwendet, um bestimmte Einblendungen zu erzeugen. Also Suchergebnisse, die sich Google wünscht. Der Wunsch kann mehreren Motiven entspringen. Google ist nur dann für uns als Nutzer interessant, wenn die Suchergebnisse dauerhaft gut sind und dem entsprechen, was wir tatsächlich suchen. Google wünscht sich, dass wir zufrieden sind.

Dazu wünscht sich Google auch anderes von seinen Suchalgorithmen. Geld. Viele Anbieter verschiedenster Informationen und Leistungen zahlen Geld dafür, bei bestimmten Suchkombinationen angezeigt zu werden. Google hinterlässt sogar Spuren auf unseren Rechnern, um daraus ein Profil kombiniert mit Suchanfragen zu entwickeln. Uns werden dann teils Werbeeinblendungen gezeigt, die vermutlich besonders interessant sein sollen und mit denen Google über seine Werbepartner Geld verdient.

Heiko Maas wünscht Objektivität – und will kontrollieren

Das ist lästig und außerdem besteht die Gefahr, dass wir manipuliert werden. So weit, so richtig – sachlich stehen wir einem großen Anbieter gegenüber, der uns die Welt so präsentiert, wie er es sich wünscht. Wir sollen glücklich mit den Suchergebnissen sein – und wir sollen als Geldesel für die Werbeindustrie dienen.

Diese Entdeckung ist weder originell noch neu. Heiko Maas aber geht es nun um die politische Selbstbestimmung, wie es hieß. Denn solange es möglich sei, die Präsentation Informationen und andere Nachrichten zu „manipulieren“, wie es heißt, besteht natürlich die Gefahr, dass damit auch politisch Einfluss genommen wird. Anti-Diskriminierung in diesem Zusammenhang würde also bedeuten, dass verhindert wird, unliebsame Informationen oder politische Gedanken zu unterdrücken.

Deshalb soll der Staat die Algorithmen der Suchmaschine kontrollieren – oder diese sollen die Algorithmen transparent werden lassen. Der Staat möchte zusehen, wie gesucht wird.

Staat gegen die Geschäftsgeheimnisse

Was aber berechtigt den Staat, die Suchergebnisse eines privaten Unternehmens beeinflussen zu wollen? Ist der Staat objektiver?

Tatsächlich ist jede Art von Suche im Internet, die auf wenigen eingegebenen Suchwörtern basiert, notwendig subjektiv. Das Suchergebnis ist falsch. Es gibt keine einzige Möglichkeit, automatisch die richtigen Ergebnisse herauszufiltern, wenn jemand zum Beispiel das Wort „Enteignung“ eingibt. Irgendeine Seite gilt nach bislang unbekannten Faktoren als „relevant“, andere Seiten als weniger relevant. Die relevantesten Ergebnisse sind in den Suchergebnissen oben.

Andere Regeln würden andere Ergebnisse bringen. Welches Ergebnis am Ende richtig ist, entscheidet: der Nutzer. Nur Sie und wir können entscheiden, ob die gefundene Seite dem entspricht, was wir gesucht haben. Ob uns die Antwort gefällt oder nicht. Oder ob wir die zweite vorgeschlagene Antwortseite öffnen, die dritte, vierte oder 1.000ste.

Wir entscheiden zweierlei: gefällt uns das Suchergebnis? Suchen wir nach anderen Ergebnissen? Oder benutzen wir sogar eine andere Suchmaschine – weil die eine, hier Google, uns permanent die falschen Ergebnisse bringt.

Wir sind in dem Sinne der Souverän. Wer wofür, wann, wie lange und ausschließlich Google benutzt, entscheiden wir. Dafür darf Google den Algorithmus programmieren lassen. Und für sich behalten. Schließlich muss Google sein Geschäftsgeheimnis wahren dürfen – sonst würde Google kein Geschäft mehr machen.

Hier möchte der Staat nun in den Topf gucken. Damit das Ganze nicht so auffällt, hat Heiko Maas in seiner Grundsatzrede dazu einen Satz streichen lassen, den er vorher in einem dann möglicherweise(?) im „Spiegel“ unabsichtlich veröffentlichten Redeentwurf hatte stehen lassen. Dort war davon die Rede, dass die Behörden kontrollieren sollen.

Die Behörden sollten prüfen, wie die Algorithmen funktionieren, auf welchen Grundlagen sie basieren und mit welchen Folgewirkungen zu rechnen seien. Das war wohl zu offensichtlich Staatskontrolle. Der Satz fehlt nun. Jetzt geht es nur um die „Transparenz“.

Unter dem Strich aber bleibt, dass der Staat offenbar Einfluss auf das nehmen soll, was uns die Suchmaschinen präsentieren. Und da wird es im besten aller Fälle seltsam. In der „Demokratie“, die den Rahmen unserer Gesellschaft bildet, dürfen wir uns die Informationen über diejenigen, die den Staat regieren, selbst zusammenstellen. Und dann wählen. Schon seltsam, wenn die Regierung jetzt Einfluss darauf nimmt, wie die Suchergebnisse – im Zweifel über sich selbst – sein sollen.

Google ist umstritten. Das ist richtig. Aber noch haben wir als Souverän die Wahl, die Suchmaschine zu nutzen oder Alternativen zu wählen. Der Staat möchte uns offenbar maasregeln.

Rette sich, wer kann.

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