+++ Grenzkontrollen: Österreich will Signal nach Brüssel senden +++

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Watergate Redaktion 5.7.2017

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil SPÖ will ein eindeutiges Signal nach Brüssel senden und die Europäische Union wachrütteln. Das österreichische Heer seit am Brenner einsatzbereit – dieselben Fehler wie im Flüchtlingsjahr 2015 dürften sich nicht mehr wiederholen – dafür wolle man gerüstet sein.

Solle die EU für einen erneuten Flüchtlingsstrom nach Europa keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen, werde Österreich wieder Kontrollen an der italienischen Grenze einführen. Das Österreichische Volk erwarte, dass man dafür gerüstet sei, einen weiteren unkontrollierten Zustrom von nicht registrierten Flüchtlingen zu verhindern. Zwar werde das Innenministerium letztlich die Entscheidung für Grenzkontrollen fällen, jedoch sei die österreichische Verteidigung vorbereitet. Der Verteidigungsminister wolle damit nicht nur eindeutige Signale nach Italien senden, sondern vor allem an Brüssel. Denn bisher seien aus Brüssel keinerlei Schritte zur Unterbindung unkontrollierter Migrationszuwanderung nach Europa eingeleitet worden, obwohl Österreich einen 4-Punkte-Plan vorgelegt hat, wie man der Situation Herr werden könne.

Daher dürfe sich Brüssel nicht darüber wundern, wenn die EU-Staaten nun selbst Maßnahmen zum Schutz ihrer Staaten und Bürger treffen würden. Der österreichische Minister geht sogar davon aus, dass weitere EU-Staaten dem österreichischen Beispiel folgen werden, sollte sich die Situation wieder weiter zuspitzen. Jedoch wäre es ihm lieber, wenn alle EU-Staaten gemeinsam an einer Lösung zusammenarbeiteten, anstatt dass jeder seine eigenen Maßnahmen treffe. Österreich habe bisher sehr solidarisch gehandelt – diese lasse sich auch an der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge belegen. Brüssel hat bislang auf die Pläne von Österreich nicht reagiert.

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