+++ Mehr Steuertransparenz für Großunternehmen +++

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Watergate Redaktion 5.7.2017

Die EU will nun erste Schritte gegen die Steuertricks von multinationalen Großunternehmen einleiten. Abgeordnete des Europaparlaments haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Konzerne dazu verpflichtet, ihre Steuern offenzulegen. Mit bekannt geworden sind die Steuertricks von multinationalen Konzernen vor allem durch die Lux-Leaks und die Panama Papers Affäre.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Dombrowski hat nun Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass den EU-Staaten jährlich durch die Steuertricks der Konzerne 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuern verloren gehen. Für die EU Abgeordneten sei dies nicht mehr länger akzeptabel. Das Geld müsse wieder in die EU-Staaten zurückfließen und sinnvoll für Investitionen genutzt werden.

Mit dem neuen Gesetzesvorschlag sei dann genau einsehbar, wer wieviele Arbeitnehmer beschäftige, wo die Arbeitnehmer tatsächlich gemeldet sind oder ob die Unternehmen Briefkastenfirmen eingerichtet haben und in welchem Land die Profite verbucht werden. Leider hat die EU für einige Konzerne ein „Schlupfloch“ gelassen. Firmen, die belegen können, dass ihnen die Offenlegung aller Geschäftsgebaren schaden könnte, werden von diesem Gesetz außen vorgelassen.

Somit schafft die EU wieder nur ein „Alibi-Gesetz“, eine Schein-Transparenz, um die Forderungen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten „zu erfüllen“. Denn gerade die Liberalen und Christdemokraten hatten auf die Ausnahmeregelung für bestimmte Firmen gedrungen – es ist zu vermuten, dass auch hier die Lobbyarbeit von Konzernen bestimmen wird, wer geprüft wird und wer nicht.

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