SKANDAL: BANKGEHEIMNIS ABGESCHAFFT!

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Die totale Enteignung rückt immer näher. Die großen Medien haben zu einem großen Teil verschwiegen, Kritiker sagen verheimlicht, dass das Finanzamt jetzt ganz heimlich Ihr Bankkonto ausschnüffeln kann. Das Bankgeheimnis ist abgeschafft! Jetzt können Sie sich nur noch in Bargeld retten. Aber auch das wird immer schneller abgeschafft! Seit wenigen Stunden gibt es einen neuen GEZ-Skandal, der das Bargeld noch einmal entwertet. Dieser Beitrag handelt davon und zeigt, wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde, wie Bargeld eingedämmt wird und was Sie unternehmen können.

Bankgeheimnis abgeschafft: jetzt offiziell

Das Bankgeheimnis bestand grob formuliert bis jetzt darin, dass die Behörden oder insbesondere die interessierten Finanzbehörden nicht ohne weiteres auf Ihr Konto Zugriff haten. Bis dahin hiess es im sogenannten “Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz” I, 2, §30a, dass die Behörden berücksichtigen müssten, dass zwischen Kunden und Banken ein Vertrauensverhältnis besteht.

Dieser Paragraf existiert nicht mehr. Es gibt ihn nicht mehr. Das heißt übersetzt gesagt, dass die Behörden das Vertrauensverhältnis gerade nicht mehr berücksichtigen müssen.

Tatsächlich war dies ohnehin nur ein Rest dessen, was einmal ein Bankgeheimnis war. Der Fiskus (vgl. hier http://www.berliner-kurier.de/bankgeheimnis-es-faellt-weg–die-wichtigsten-fragen-glaesernes-konto–eichel-erfaehrt–fast–alles-21839880) darf seit dem 1. April 2005 (!) schon Zugriff auf alle Bankkonten haben. Der damalige Hintergrund ist die versprochene Steuermehreinnahme oder die “Bekämpfung der Steuerflucht”. Wenn Sie als Bankkunde Einnahmen haben, von denen niemand etwas weiß, dann zahlen Sie auch keine Steuern. Deshalb sollte der Staat genauer hinsehen dürfen.

Dass bestimmte Einnahmen verschwiegen wurden, lag auf der Hand. Denn Aktiengesellschaften zahlen Jahr für Jahr im Gewinnfall Dividenden aus. Sie erhalten als Gläubiger von Anleihen Zinsen. Und Sie beziehen auch regelmässig Miete, wenn Sie Vermieter sind. Die kann durchaus von dem abweichen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Also: Der Staat musste sich auf Ihre Angaben verlassen und wollte das nicht.

Hatte der Fiskus Indizien dafür, dass die in der Steuererklärung angegebenen Fakten nicht stimmen, dann sollte er Bankkonten prüfen können. Allerdings, hier beißt sich die Katze in den Schwanz, eben nicht beliebig. Sondern nur, wenn das Vertrauensverhältnis berücksichtigt wird. Und mit Mithilfe der Banken.

Wenn dies passierte, dann ist die Rechnung erst dann eröffnet worden, wenn das Finanzamt mit Ihnen abrechnen wollte. Im Bescheid über Ihre Steuerschuld. Dort war zwingend anzugeben, dass das Finanzamt sich bei der Bank informiert hatte. Achtung: Andere Behörden wie etwa das Arbeitsamt oder die kommunal betriebenen Sozialämter durften bei den Banken nicht nachfragen, konnte dies jedoch über den Fiskus sicherstellen. Sicher waren Sie als Kunde von Banken ohnehin nicht.

Nun ist alles anders.Das Finanzamt muss sich an die bisherigen Einschränkungen nicht mehr halten. Damit sind Sie als Bankkunde vollkommen gläsern.

Abfragen haben sich verdoppelt

Dabei hat sich die Zahl der Abfragen seit 2013 jetzt schon verdoppelt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html). Statt gut 150.000 Abfragen gab es etwa 300.000. Das zeigt, dass der Staat “schnüffelt”. Mit dem neuen Gesetz oder vielmehr der endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses dürfte sich diese Zahl weiter erhöhen. Wann werden 1/2 Million oder 1 Million Abfragen uns überwachen?

Hintergrund dieser Aktionen ist selbstverständlich n i c h t der Kampf gegen terroristische Gruppen oder die Steuerhinterziehung, meint Watergate.TV. Vielmehr geht es um die TOTALE KONTROLLE von uns allen. Dazu passt, dass das Bargeld immer weiter eingeschränkt wird. Dann müssen Sie Konten nutzen – und sind dank der Abschaffung des Bankgeheimnisses offiziell und einfach kontrollierbar. Hier sind wir jetzt wieder einen Schritt weiter.

GEZ: Bargeld-VERBOT

Die umstrittene GEZ zeigt, wie die Bargeldabschaffung vorangeht. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat jetzt entschieden, dass es kein RECHT auf BARZAHLUNG geben solle (Az. 19 VA 17/16, vgl. http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbeitrag-nicht-in-bar-zahlbar-article19921816.html). Sie schulden den Gebühreneintreibern Geld und dürfen nicht bar zahlen. Das ist zumindest bemerkenswert. Denn “GELD” wird gerade dadurch definiert, dass es einen Annahmezwang gibt, sofern es sich um staatliches Geld handelt. Sie können Ihre Münzen in beschränkter Menge offiziell immer einsetzen. WENN der STAAT es will offenbar. Hier wird dann ausgerechnet eine Überweisung, also Buchgeld, verlangt. Geld, das gerade nicht jeder annehmen muss. Hier gibt es keinen Annahmezwang.

Unlogischer geht es an sich gar nicht – und gerade das zeigt, dass das Bargeldverbot Schritt für Schritt vorankommt. Jetzt zählen Sie einfach 1 und 1 zusammen:

Bargeld wird eingeschränkt und letztlich verboten. Die einzige beliebte Alternative sind Bankkonten, für die es wiederum seit der jüngsten Entwicklung KEIN BANKGHEIMNIs mehr gibt. Das nennen wir a) TOTALE KONTROLLE und b) die Vorstufe zur ENTEIGNUNG. Denn wenn Sie erst einmal nur E-Geld haben, also Geld auf Bankkonten und wenn Ihr ganzes Vermögen bekannt ist, kann der Staat jederzeit quasi frei darüber verfügen. Der definiert ja geradezu, was Geld ist und ob sich Geld beispielsweise im Zuge einer Währungsreform binnen Sekunden neu berechnet.

Wehren Sie sich

Deshalb: Wehren Sie sich. Das Bankgeheimnis können Sie nicht wiederherstellen. Bargeld können Sie nicht selbst produzieren. Aber Sie können sicherstellen, dass Sie Geld nutzen, das wirklich noch relativ privat ist.

* Bargeld, vor allem in Dollar, auf die unsere Europäische Zentralbank EZB keinen Zugriff hat

* Edelmetalle, die Sie tatsächlich besitzen, also Gold oder Silber möglichst in kleinen Einheiten

* Vielleicht andere Wertgegenstände, die nicht beliebig zähl- und messbar sind (wie Immobilien es sind). Also evtl. Diamanten oder wertvolle Autos. Medikamente, Lebensmittel und ähnliches.

Und: Wehren Sie sich – wenn Sie mögen – auch politisch. GEGEN das Bargeldverbot. Das Bankgeheimnis kann niemand mehr herstellen.

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