+++ G20: Rechtsfreier Raum für Polizei? +++

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Watergate Redaktion 7.7.2017

Bisher sind die Proteste vor dem G20 Gipfel überwiegend friedlich verlaufen. Dies berichten Korrespondenten unabhängiger Medien vor Ort in Hamburg. Doch immer wieder wird von Situationen berichtet, in denen die Polizei anscheinend gewalttätige Reaktionen bewusst provoziert.

Beispiel: Die Polizei ist in Hamburg mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewaltsam gegen ein sogenanntes Protestcamp vorgegangen. Tatsache ist aber, dass dort Kritiker des Gipfels lediglich friedlich campiert haben, um nahe am Ort des Geschehens zu sein. Denn tausende können nicht in einfach ins Hotel gehen. Die Polizei scheint also anstatt auf Deeskalation auf Provokation zu setzen und geht dabei mit aller Härte vor.

Die Polizei setzt hier sogar bewusst auf eine Strategie, genannt die „Hamburger Linie“. Kaum setzten sich G20 Gegner in einer friedlichen Demonstration in Bewegung, wurden diese gewaltsam von der Polizei gestoppt – sogar Wasserwerfer wurden eingesetzt, um die Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Die Protestler sollen also erst gar nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Kritik am Gipfel zu bekunden. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass tausende gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Die Konfrontation endete schließlich in einer gewalttätigen Auseinandersetzung  – klar von der Polizei provoziert.

Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, steht für dieses Vorgehen der Polizei. Wie jetzt bekannt wurde, hat Hartmut Dudde als Polizei-Einsatzleiter schon des Öfteren gegen geltendes Recht verstoßen. Er hat mit Festnahmen, Einkesselungen und gezielten Provokationen mehrfach das Gesetz gebrochen, was Gerichte als eindeutige Rechtsverstöße feststellten.

Bürgerrechtler sind zu recht empört. Was in Hamburg geschieht, ist der bewusste und gezielte Versuch, Kritiker erst gar nicht zum Zuge kommen zu lassen und diese als gewalttätige Extremisten darzustellen. Und die Mainstream Medien unterstützen diese Strategie.

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