+++ Nach G20: Regierung will Extremisten-Datei +++

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Watergate Redaktion 11.7.2017

War zu erwarten: Nach den massiven Krawallen beim G20 Gipfel in Hamburg fordern jetzt die Politiker der Regierungskoalition eine europäische Datenbank für Extremisten. Dort sollen neben Neo-Nazis jetzt auch Linksradikale erfasst werden – und dies europaweit.

Wie ebenfalls zu erwarten war, meldet sich Justizminister Heiko Maas zu Wort und sagte, man müsse jetzt mit aller Härte und Konsequenz gegen Extremisten in Deutschland und Europa vorgehen. Denn die „brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt“, so Maas am gestrigen Montag. Wichtig seien jetzt vor allem Prävention und der Verfassungsschutz, um solche Gewaltexzesse künftig im Vorfeld zu unterbinden. Der deutsche Rechtsstaat dulde keine Gewalt und werde konsequent reagieren. Die EU brauche nun einen transparenten Austausch über Gewalttäter. In Hamburg habe es eine neue Qualität von Gewalt gegeben; die EU-Staaten müssten daher nun enger kooperieren, um Extremisten zu bekämpfen.

Künftig müsse man den Linksextremismus genauer beobachten – dieser sei nun genauso zu bekämpfen, wie Neonazis und terroristische Islamisten. Denn die Krawallmacher beim Gipfel seien keine Demonstranten gewesen, sondern kriminelle Chaoten. In der sogenannten „Anti-Terror-Datei“ müssten nun auch diese Kriminellen aufgenommen werden.

Diese Reaktion seitens der Koalitionspolitiker war zu erwarten. Die entsprechenden Gesetze zur legitimierten Netzdurchsuchung, Internetzensur und Ausspähung von Computern und Handys hatte die Bundesregierung noch im Eilverfahren vor dem G20 Gipfel durchgesetzt. Den „Gesetzen“ folgen nun die Handlungen.

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