+++ Sagt Bundespresseamtschef Seibert die Wahrheit? +++

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Watergate Redaktion 13.7.2017

Die Diskussion um die beim G20 Gipfel entzogenen Akkreditierungen von Journalisten ist noch nicht vorbei. Regierungssprecher und Bundespresseamts Chef Steffen Seibert sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, nach Erkenntnissen bundesdeutscher Behörden sei neun Journalisten die Akkreditierung zum G20 Gipfel nachträglich entzogen worden. Man sei aus Sicherheitsbedenken zu diesem Schritt gezwungen worden. Seibert hätte es nicht verantworten können, die Hinweise nicht ernst zu nehmen.

Berichten zufolge soll die Bundesregierung ihre Entscheidung aufgrund von Erkenntnissen ausländischer Behörden getroffen haben. So sollen die Sicherheitsprüfungen der Journalisten von amerikanischen und türkischen Behörden vorgenommen worden sein. Diesen Vorwurf wies Seibert bislang zurück. Lediglich Bundespresseamt und Bundeskriminalamt (BKA) seien für Akkreditierungen verantwortlich.

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, forderte eine Aufklärung über die Spekulationen, dass türkische Sicherheitsbehörden der Bundesregierung Informationen über Journalisten geliefert hätten. Kubicki sagte „Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit keine türkischen Verhältnisse in Deutschland.“ Es sei die Pflicht der Bundesregierung offenzulegen, weshalb Journalisten plötzlich im Nachhinein der Zugang zum G20 Gipfel verweigert worden sei. Grünen Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: „Es erhärtet sich der Verdacht einer gezielten Vertuschung auf dem Rücken der Pressefreiheit. Es wäre ein Regierungsskandal, wenn aufgrund ausländischer Geheimdienste, wie aus der Türkei, Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde.“

Seibert versprach die Aufklärung der offenen Fragen. Auch für ihn sei die Pressefreiheit „ein hohes Gut“. Diese Aussage ist jedoch grotesk und lässt schlimmste Vermutungen aufkommen. Noch ist die Pressefreiheit ein Grundrecht, das weder Regierung noch Bundespressechef zu gewähren haben. Wie sich seit Juli aber gezeigt hat, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an der Abschaffung unserer Grundrechte. Nach diesem Skandal erhärtet sich der Verdacht, dass die Bundesregierung auch bald die Pressefreiheit bescheiden wird.

 

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