+++ Sind Angriffskriege aus Deutschland wieder erlaubt? +++

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Watergate Redaktion 14.7.2017

Der Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt, wurde aus dem Gesetzbuch gestrichen. § 80 StGB besagt: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Paragraph 80a des Strafgesetzbuches wurde verändert. Die ehemalige Fassung lautete: „§ 80a: Aufstacheln zum Angriffskrieg. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe   von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die geänderte Fassung von § 80a lautet: Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zum fünf Jahren bestraft.

Die Änderung des Paragraphen 80a ist kein Ersatz für den gestrichenen Paragraphen 80. Ganz im Gegenteil – die Gesetzgebung der deutschen Bundesregierung hat dadurch die Kriegsführung durch deutsches Militär legalisiert.

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