+++ Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab +++

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Watergate Redaktion 17.7.2017

Im ARD Sommerinterview sagte Merkel, im Falle ihres Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge einführen zu wollen. Dies war allerdings die zentrale Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer in der Haltung der CSU zur Flüchtlingspolitik. „Ich werde keine Obergrenze akzeptieren“, so Merkel wörtlich. Die Steuerung und Lösung des Flüchtlingsproblems sei auch anders zu erreichen.

CDU/CSU hatten für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl einen Kompromiss bei strittigen Themen gefunden. Das Thema Flüchtlingspolitik ist dort allerdings nicht enthalten. Die CSU will aber an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalten. In ihrem sogenannten „Bayernplan“, der am 23. Juli vorgestellt wird, will die CSU mit Chef Horst Seehofer ein ergänzendes Wahlprogramm schreiben.

Schulz indes kündigte an, im Falle seines Siegs als Bundeskanzler andere EU-Länder stärker in die Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nehmen zu wollen. Wenn der Haushalt diesbezüglich solidarisch sei, werde er als Bundeskanzler kein Veto einlegen, so Schulz am Sonntag. Schulz hatte am Sonntag in Berlin seinen „Zukunftsplan“ im Willy-Brandt-Haus vorgestellt.

 

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