+++ Aufruf an Bundesregierung zum Beitritt für Atomwaffenverbot +++

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Watergate Redaktion 19.7.2017

Am 7. Juli haben 122 Staaten der UN in New York einen Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Die Staaten senden ein klares Signal an die verbleibenden Atommächte: Massenvernichtungswaffen sind nicht mehr zeitgemäß und illegitim. Das Abkommen verbietet die Herstellung, den Besitz und den Gebrauch von Atomwaffen.

Die Bundesregierung, die das Abkommen der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet hat, handelt somit künftig auch gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung wurde jetzt von einer Bürgerinitiative für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt, die Pacemakers, aufgefordert, dem Wunsch der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und als Vorbild für die anderen NATO Staaten dem Atomwaffenverbotsabkommen beizutreten. Die Bundesregierung solle an dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. März 2010, der den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel fordert, festhalten.

Die große Mehrheit der Bevölkerung sei auch gegen die Stationierung US-amerikanischer Waffen in Deutschland. Pacemaker schreibt weiter, es liege jetzt an der Zivilgesellschaft, sich aktiv für ein Atomwaffenverbot in Deutschland einzusetzen.

 

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