+++ Ist der Staatstrojaner verfassungswidrig? +++

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Watergate Redaktion 20.7.2017

Ende Juni hat die Bundesregierung einem Gesetzentwurf für effektivere Strafverfolgung zugestimmt. Das Gesetz ist seit Juli in Kraft. Die neue Strafprozessordnung ermächtigt die staatlichen Behörden damit zur Online-Untersuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung TKÜ. Damit dürfen Behörden sogenannte Staatstrojaner auf Computern und Handys von jedermann installieren, um diese auszuspähen. Egal ob verdächtig oder nicht.

Seitens Opposition und Juristen gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken, da die flächendeckende Ausspähung einen Eingriff in die Grundrechte darstellt. Gegen dieses Gesetz wird dennoch nur schwer anzugehen sein, da bei Juristen bislang Zweifel an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde dagegen besteht. Nur ein Fachgericht könne die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlagen in Frage stellen und eine Urteilsverfassungsbeschwerde einlegen.

Der Staatstrojaner ist aber nun seit dem 1.7.2017 eingeführt und der Zugriff auf private Daten erfolgt, ohne dass die betroffene Person etwas davon mitbekommt. Mittels einer Software (Staatstrojaner), die heimlich installiert wird, können Emails, Textnachrichten, Internetbesuche und Daten erfasst werden.

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