ENTHÜLLT: Riesige Verlagskonzerne wollen MEHR MAAS-Zensur

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Nach offiziellen Regierungsangaben wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entwickelt, um Hasskommentare und Fake News schneller aus dem Netz zu löschen. Heiko Maas: „Dieses Gesetz löst zwar nicht alle Probleme, aber ist doch ein wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken“.
Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende eines der größten Verlagshäuser Europas, Gruner& Jahr, hat beim ersten Journalismus-Dialog „Soziale Netzwerke bilden nicht Realität ab“ Ende Juni in Berlin einen Vortrag gehalten. Gruner&Jahr wiederum gehört der Bertelsmann Gruppe an – einem der weltweit größten internationalen Medienunternehmen.

Soziale Netzwerke laufen Verlagen den Rang ab

Jäkels Vortrag erzeugt den Verdacht, dass es vielmehr die großen Verlagshäuser sind, die etwas gegen soziale Netzwerke haben – zumindest wie sie bisher „unkontrolliert“ bestanden haben. Verlage und Zeitungen verlieren seit Jahren massiv an Auflagen, die Verkaufszahlen sinken. Denn die sozialen Netzwerke stellen eine erhebliche Konkurrenz dar. Immer mehr Leser suchen sich ihre Informationen kostenlos auf Facebook und auf alternativen Medienportalen oder Blogs.
Das mag zum einen daran liegen, dass die sozialen Medien zumeist kostenlos sind. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Leser dem Mainstream weglaufen, weil sie dem gleichgeschalteten Einheitsbrei der regierungsgesteuerten Medien nicht mehr vertrauen.
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Presse gleichgeschaltet und das Propaganda-Sprachrohr von Regierung und kapitalistischer, menschenverachtender Konzerne ist.

Große Medienkonzerne wollen jetzt „mobil“ gegen soziale Netzwerke machen

Bei diesem Journalismus-Dialog waren die Verlage Der Spiegel, Die Zeit, Medweth sowie Facebook ebenfalls anwesend. Julia Jäkel erläuterte den Standpunkt der Medien gegenüber Facebook, welche Rolle Facebook in der Gesellschaft habe und warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas so wichtig sei.
Jäkel sagte wörtlich: „Das Timing dieser Veranstaltung ist wirklich glücklich“ – Denn nur wenige Tage später wurde das NetzDG vom Bundestag in Kraft gesetzt. Der Dialog müsse aber viel weitreichender stattfinden.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas genügt uns nicht“

Dieses eine Gesetz gegen strafbare Handlungen im Netz würde nicht genügen. Denn es gebe noch ganz neuartige, andere Herausforderungen, die einen Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit darstellten und die durch Gesetze noch gar nicht abgedeckt seien.
Der amerikanische Wahlkampf hätte gezeigt, dass Plattformen wie Twitter und Facebook instrumentalisiert und missbraucht worden seien. Man müsse nur an die „Tweets“ von Donald Trump und seine Vorwürfe der „Fake News“ gegen Medien denken.

„Die Beeinflussung in sozialen Medien muss strafbar werden“

Agenturen würden Wahlen gezielt in sozialen Medien beeinflussen. Dies alles sei noch nicht strafbar, so Jäkel. Diese Themen müssten bis zur Bundestagswahl im September unbedingt im Auge behalten werden. Es müsse unbedingt ein Weg gefunden werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz umzusetzen. Heißt übersetzt: Wir Verlage wollen noch mehr Gesetze, damit im Netz nur doch das landet, was wir wollen.
Facebook soll mit Medienkonzernen kooperieren
Warum interessieren sich die Verlage so sehr für dieses Thema, stellte Jäkel als Frage in den Raum. Zum einen erzeuge Facebook Reichweiten für Verlage, zugleich zöge es aber große Summen an Werbegeldern vom Markt ab. Facebook sei also nützlich und schädlich für Verlage zugleich.
Verlage sorgten mit ihrem Journalismus für seriöse Verweildauer auf Facebook, so Jäkel. Zugleich sei Facebook dabei, Verlagen die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Deshalb, so Jäkels Ansicht, habe Facebook erst dann seine Rolle im „Ökosystem Öffentlichkeit“ gefunden, wenn es Produzenten von zutiefst hochwertigen Inhalten als Partner verstehe.
Partner in jeder Beziehung, also auch Geschäftspartner. Nur dann ein guter Geschäftspartner, wenn „gute Inhalte, gute Videos, gute Texte, geprüfte Facts“ belohne, anstatt „dumme“ Klicks und „aufgepeitschte“ Emotionen.

Medien wollen mit Facebook und Justiz bestimmen, was eine „demokratische Gesellschaft“ ist

Auch darüber wolle Jäkel mit Facebook, Justizminister Heiko Maas und den Medien diskutieren. Es gehe um die Finanzierung und Verbreitung von Journalismus, um die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und um die Frage, wieviel zivilisierter journalistischer Diskurs in unserer Gesellschaft organisiert werden soll.
Heißt de facto: Zum einen wollen Verlage an den Umsätzen von Facebook profitieren, zum anderen verhindern, dass Alternative Medien den großen Verlagshäusern die Leser wegnehmen. Dies ist mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz Zensurgesetz (das seit 1.7.2017 in Kraft ist), dann sehr leicht umzusetzen. Unliebsame „Konkurrenten“ werden als Fake News Produzenten oder als Plattform für Hasskommentare klassifiziert und dann von Facebook einfach gelöscht.

„Zivilisierter journalistischer Diskurs findet nur im Mainstream statt“

Und somit ist die Konkurrenz für die Verlage auch ausgelöscht. Übrig bleibt nur noch was Medien und Politik als „zivilisierten journalistischen Diskurs“ erachten. Facebook und Verlagshäuser, respektive Mainstreammedien sollen eine Partnerschaft eingehen. Die so aussieht, dass der Großteil der publizierten und interessanten Nachrichten nur noch gegen Bezahlung einsehbar sein wird.

Alternative Nachrichten sollen zensiert werden

Nachrichten und Artikel, die Regierung, System und Behörden kritisieren und auf Missstände aufmerksam machen, gibt es dann nicht mehr. Niemand kann sich mehr alternativ darüber informieren, was in den Mainstreammedien verschwiegen wird. Dann haben wir eine vom oben diktierte Einheitsmeinung in den Medien und in den sozialen Netzwerken.

„Frau Merkel diktiert, was gesagt wird“

Dabei ist davon auszugehen, dass den Verlagen zwar sehr viel, aber nicht nur am Profit gelegen ist. Denn Verlagschefs bekommen von der Regierung diktiert, was in den Medien zu erscheinen hat. Medien und Regierung bilden eine Symbiose. Verlagshäuser und Mainstreammedien verdienen wieder mehr oder erhoffen sich dies zumindest, da die Konkurrenz ausgeschaltet ist. Und die Regierung muss keine Enthüllungen mehr fürchten, in Alternativen Medien bloßgestellt oder kritisiert zu werden.

Wolfgang Herles hat als ehemaliger Journalist und Moderator über dreißig Jahre beim ZDF gearbeitet. Er war Leiter des ZDF-Studios Bonn und Moderator der Kultursendung „Aspekte“.

Er nennt das, was in den deutschen Medien vor sich geht „Regierungsjournalismus“. Er sei lange genug dabei gewesen um zu beurteilen, wie die Medien funktionieren. „Es gebe tatsächlich Anweisungen von ganz oben“, so Herles.

„Die Nachrichten müssen Europa und dem Gemeinwohl dienen“

Es müsse so berichtet werden, dass es Europa und dem Gemeinwohl diene.
Frau Merkel bestimme, was gesagt werden darf. Es werde schon lange untersagt, ehrlich und neutral zu publizieren. Es sei nicht die Frage was berichtet wird, sondern was bewusst nicht gezeigt und wie bestimmte Nachrichten dargestellt werden sollen. Insofern finde eine neutrale Berichterstattung durch die Medien nicht statt. Vor allem staatliche Sender seien zu Propaganda-Organen der Regierungsparteien verkommen.

Fazit

Die Bestrebungen der Medienkonzerne, in Zusammenarbeit mit Regierung und Anbietern sozialer Medienplattformen die absolute Kontrolle über Presse und öffentliche Meinung zu erlangen, sind de facto das Ziel, die Pressefreiheit komplett abzuschaffen. Diese gab es weder im Dritten Reich noch in der DDR. Wird die BRD der nächste totalitäre Staat?

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