+++ China kritisiert neue Russland Sanktionen der USA +++

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Watergate Redaktion 4.8.2017

Peking hat die neuen Russland Sanktionen der USA aufs Schärfste kritisiert. Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass Differenzen zwischen Staaten in einem Dialog und gegenseitigem Respekt beigelegt werden sollten. Einseitige Sanktionen, wie auch gegen Nordkorea und den Iran entsprechen keinem gleichberechtigten Dialog.

Trump hatte am Mittwoch die vom Senat forcierten neuen Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran unter Protest unterzeichnet. Trump selbst kritisierte die Maßnahmen, habe er doch so nun keinerlei Spielraum mehr für wirtschaftliche Vertragsverhandlungen. Er könne jedoch kein Veto einlegen, da er durch den Kongress durch genügend Stimmen überstimmt werden könne, so Trump am Mittwoch.

Auch in der EU sind die Sanktionen auf starken Widerstand gestoßen, da auch die Energiewirtschaft der EU, vor allem von Deutschland betroffen sein wird. Auch das US-Außenamt ist über die Sanktionen besorgt; sie beschränken die Möglichkeiten des Außenministers. Es bedürfe Flexibilität, um mit Ländern effektiv zusammenzuarbeiten, um sie zu belohnen oder zu bestrafen. Diese sei mit den neuen Sanktionen nicht gegeben.

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