+++ OSZE schickt Wahlbeobachter zur Bundestagswahl +++

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Watergate Redaktion 4.8.2017

Die OSZE will auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation rund fünf Mitarbeiter eines Expertenteams zur deutschen Bundestagswahl im September schicken, um zu kontrollieren, ob die Wahl fair abläuft. Auch der Wahlkampf soll beobachtet werden – die Chancengleichheit muss gewährleistet sein.

Man zweifle nicht direkt an den rechtmäßigen Abläufen, sondern wolle insbesondere überwachen, ob der Wahlkampf gleichberechtigt ablaufe. Dafür soll die Finanzierung und die Medienberichterstattung der Wahlkämpfe beobachtet werden. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, hatten die Objektivität der Berichterstattung bei Wahlen bemängelt. Darauf will die OSZE nun reagieren.

Auch die Wahlabläufe am 24. September sollen kontrolliert werden. Die OSZE hat in den letzten 25 Jahren mehr als 300 Wahlen überwacht, mehrheitlich aber in osteuropäischen Ländern. Seit der Nutzung elektronischer Wahlverfahren sind die Wahlbeobachter wesentlich aktiver im Einsatz, so auch im November 2016 bei den US-Wahlen.

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