SKANDAL: EU-Kommission nutzt WASSERMANGEL für künftige Privatisierung

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Watergate.tv hatte schon berichtet: PREISANSTIEG um 400 % möglich. Jetzt wird das Wasser in Spanien und Italien knapp. Die EU möchte, dass Wasser „gespart“ wird – auch wenn Experten jetzt schon behaupten, dies würde nichts bringen. Die EU-Kommission schert damit alle Länder der EU über einen Kamm – und wird damit den Preis für Wasser am Ende nach oben schrauben und als „Lösung“ die Versorgung möglicherweise sogar privatisieren.

Hintergrund: Wassersparen bringt Verrottung mit sich

In Deutschland haben wir in den vergangenen 25 Jahren den Wasserverbrauch schon um 19 % reduziert (vgl. zum Beitrag und zu diesem Fakt https://www.heise.de/tp/features/Kann-EU-weites-Wassersparen-den-Wassermangel-in-Spanien-und-Italien-mindern-3793293.html). Die Kommunen beklagen sich darüber bereits. Denn das Netz in Deutschland beginnt zu verrotten.

Hintergrund dafür ist, dass solche Netze nur dann funktionieren, wenn sie mit Wasser durchspült werden. Das ist beim Wasserrohrnetz nicht anders als bei allen anderen Leitungen. Durch den Umstand, dass wir zu viel gespart haben, werden die Rohre offensichtlich nicht mehr hinreichend durchspült. Folge: Die Netze verrotten und müssen kostspielig instandgesetzt werden.

Die Kosten für das Netz etwa sollen heute schon die unabhängig vom Verbrauch anfallenden Aufwendungen sein. 75 % der Kosten sind Infrastrukturkosten. Der Wasserverbrauch selbst kostet nur wenig.

Das bedeutet im Endeffekt, dass das Sparen für uns als Verbraucher teurer werden könnten als die früher hemmungslose Nutzung.

Problem Zentralisierung

Das weiß natürlich sowohl die Regierung in Deutschland wie auch die EU-Kommission. Wenn deutsche Kommunen dieses Problem benennen können, ist auch die Zentralbehörde informiert. Dennoch sollen die Wasservorschriften zentralisiert werden.

EU-weit wird daran gearbeitet, etwa neue Duschkopf-Vorschriften vorzubereiten und zu verabschieden. Das freut nicht nur die betreffende Industrie, die beispielsweise in deutschen Badezimmern abkassieren darf. Das freut langfristig auch private Versorger.

Gibt es in der EU eine zentrale Vorschrift zum Wassersparen und wird dadurch absehbar das Netz ruiniert, wird das dann zuständige Zentralorgan EU-Kommission die Netze weiter privatisieren. Weil „Private“ es besser können.

Das Ganze ist absehbar. Und Watergate.tv hat es schon beschrieben (http://www.watergate.tv/2017/07/09/enthuellt-eu-kommission-macht-wasser-heimlich-zum-spekulationsgut-der-konzerne/). Schon 2013 wollte die EU die Wasserprivatisierung vorantreiben. Erst der Protest von über 1,5 Millionen EU-Bürgern verhinderte das Desaster, das sich in höheren Preisen niedergeschlagen hätte.

Damals plante die EU, „einheitliche Regeln für die Vergabe von Konzessionen zu vergeben“, wie wir geschrieben hatten. Griechenland und Portugal sind dabei gezwungen worden, die öffentliche Versorgung mit Wasser an Private zu verkaufen – damals wegen der hohen Schulden. Dabei hatte die EU einst versprochen, genau dies nicht zuzulassen.

Die aktuellen Bestrebungen, Wasser zu „sparen“ – mit den entsprechenden Folgen – sehen so aus, als sei dies der nächste Versuch, die privaten Unternehmen durch die Hintertür wieder an die Fleischtöpfe der Wasserversorgung zu lassen.

400 % Preisanstieg

Dabei haben sich Private bis dato noch nicht einmal bewährt. Denn die Wasserpreise sind bereits um bis zu 400 % angestiegen (http://www.watergate.tv/2017/07/09/enthuellt-eu-kommission-macht-wasser-heimlich-zum-spekulationsgut-der-konzerne/), gerade weil die Rohre nicht saniert worden sind.

Die Wasserindustrie kann sich dabei auf ihre EU-Kommission verlassen. Die EU möchte angeblich die Wasserversorgung nicht privatisieren. Wir nannten dies bereits „glatte Lüge“. Denn die Kommunen müssen bei Neuvergaben ihrer Aufträge öffentliche Ausschreibungen durchführen. Dies ist die Gelegenheit für die großen Konzerne, die öffentlich-rechtlichen Wasserunternehmen zu unterbieten.

Durch die neue Zentralisierungswelle beim „Wassersparen“ wird dieser Prozess der Privatisierung noch gefördert. Wie beschrieben schadet Wassersparen unter den gegebenen Bedingungen dem Leitungsnetz noch. Was in Spanien und Italien angesichts purer Wasserknappheit richtig ist, wird in Deutschland und in anderen nordwestlichen Ländern die Wasserpreise weiter nach oben treiben.

Wenn private Konzerne dann in den verlangten öffentlichen Ausschreiben „versprechen“, die Netze wieder zu sanieren, dann sind dies nachweislich – bislang – leere Worte. Trinkbares Wasser wird gerade durch solche zentralen Vorschriften künftig anders als von der EU-Kommission behauptet noch teurer. Wasser ist ein Menschenrecht – die Sparappelle münden bald in europaweite Vorschriften und von dort aus zu teuren Privatisierung.

Watergate.tv meint: Die Wette gilt – leider

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