+++ Chicago klagt gegen Trump Administration +++

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Watergate Redaktion 8.8.2017

Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump stößt nicht überall in den USA auf Zustimmung. Gerade wenn Städte nicht mit den Bundesbehörden wie vorgesehen zusammenarbeiten wollen, drohen Kürzungen von Bundesmitteln. Chicagos Bürgermeister Emanuel hat nun im Disput um die drohenden Kürzungen Klage gegen die Trump Regierung eingereicht.

Wie auch andere Städte in den USA weigert sich Chicago, der Aufforderung der Bundesregierung, illegale Einwanderer zu suchen und festzunehmen, nachzukommen. Nach Ansicht der Städte sei die Einwanderungspolitik verfassungswidrig, da sie lokale Behörden entmachte. Die angedrohten Kürzungen betreffen Zuschüsse für die Ausstattung der Polizei.

2016 erhielt Chicago über 2 Millionen US-Dollar aus Bundesmitteln, um die Polizei mit Autos, Computern und Waffen auszustatten. Bürgermeister Emanuel sagte dem Fernsehsender CNN in einem Interview: „Chicago werde immer Menschen willkommen heißen“. Justizminister Sessions kritisierte Chicagos Klage: Die Regierung werde keinen Städten Subventionen mehr geben, die die öffentliche Sicherheit durch den Schutz von kriminellen Fremden gefährden. Wörtlich sagt er: „ Haltet Euch an das Gesetz oder verzichtet auf Steuersubventionen“.

 

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