SKANDAL: EU-Kommission – ist das schon Demokratur? Eurokraten verprassen neue Millionen

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Selbstbedienungsladen EU. Unfassbar, wie die EU uns ausbeutet. Jetzt kamen Millionen-Sünden bei Reisekosten ans Tageslicht. Sie wirken nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch müssen wir darüber berichten: angesichts von 60 Mrd. Euro Anleihekäufen durch die EU MONAT für MONAT. Milliardenbelastungen, die wir künftig tragen müssen. Als Steuerzahler. Als Bürger dieses Landes.

Und wir unterstehen einer „EU-Regierung“, die offensichtlich von Demokratie nicht viel hält. Sie verweigert jetzt entscheidende Details darüber, wie teuer die Reisen der 28 Kommissare tatsächlich sind. Natürlich dürfen „Regierende“ reisen. Sie sollen es sogar und müssen es, die Regierung muss sich vor Ort zeigen. Nur: Die EU-Kommission spricht darüber nicht.

Die Fakten sind leider ernüchternd (vgl. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/commission-defends-itself-over-travel-expenses-row/). So hat die EU-Kommission in den Monaten Januar und Februar 2016(! – nur darüber gab es jetzt Auskunft) gleich annähernd 0,5 Millionen Euro Reisekosten ausgegeben. Für 28 Kommissare. Dies sind etwa 17.800 Euro pro Kommissar innerhalb von zwei Monaten. Also annähernd 9.000 Euro pro Monat.

Die EU-Kommission selbst legt Wert darauf, dass die Kommissare „kommerzielle Fluglinien“ nutzen sollten. Das ist insofern noch brisanter, als damit die Flüge billiger und nicht teurer werden sollten. 9.000 Euro monatlich kann man eigentlich nur dann ausgeben, wenn man faktisch nicht mehr am Dienstort ist. Und dies wäre hier Brüssel.

Die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat für eine Reise nach Aserbaidschan und Armenien vom 29. Februar 2017 bis zum 3. März 2016 sogar sage und schreibe 75.393 Euro ausgegeben (vgl. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/commission-defends-itself-over-travel-expenses-row/). Weil eine kommerzielle Flugverbindung nicht zu den Reiseplänen gepasst hätte, heißt es.

Zudem ließ sich die EU zitieren: „(…) die Kommissionsmitglieder, wenn sie in der Luft sind „harte Arbeit“ leisten, etwa, indem sie Dokumente studieren.“ (vgl. http://zurzeit.eu/artikel/junckers-ein-tages-reise-nach-rom-kostet-steuerzahler-26351-euro_1898).

Der SKANDAL schlechthin: KEINE AUSKUNFT

Allerdings sind die Reisekosten bei der „harten Arbeit“, die geleistet wird, vielleicht noch nicht einmal das Problem. Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky bringt es auf den Punkt: „Warum diese Geheimniskrämerei? Die Steuerzahler wollen wissen, wie ihr Geld verwendet wird.“ (http://zurzeit.eu/artikel/junckers-ein-tages-reise-nach-rom-kostet-steuerzahler-26351-euro_1898).

Die EU-Kommission spricht einfach nicht über ihre Reisekosten. Dabei ist die Kommission nicht im Auftrag eines Geheimdienstes unterwegs, sondern jeweils zu offiziellen, im Terminkalender einsehbaren Terminen. Dieses Auskunftsverständnis erinnert eher an autoritäre Regierungen als an demokratische „Regierungen“, als die sich die EU-Kommission inzwischen selbst offenbar sieht.

Immerhin fühlt sie sich weiterhin als eine der „transparentesten Verwaltungen der Welt“ (https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/commission-defends-itself-over-travel-expenses-row/).

Parlamentsumzüge von Brüssel nach Strassburg nach Brüssel nach Strassburg…

Damit passt sich die EU-Kommission allerdings bestens in das Bild, das wir uns von der EU-Bürokratie in den vergangenen Jahren machen konnten und mussten. Das EU-Parlament tagt sowohl in Brüssel wie auch in Straßburg.

Es gibt Informationen, wonach der permanente Umzug von 5.000 Menschen insgesamt alleine 20 Millionen Euro an Reisekosten verschlingt (vgl. https://www.wort.lu/de/international/sommerserie-europaparlament-das-nomadenparlament-59897495a5e74263e13c56b2). Die Unterhaltung der Parlamentsimmobilien in Brüssel und in Straßburg soll zudem pro Jahr 180 Millionen Euro kosten. Allein der Aufwand für das Straßburger Gebäude dürfte sich kaum lohnen: an 317 Tagen jährlich wird das Gebäude nicht genutzt.

Doch das ficht die EU nicht an. Noch immer kämpfen Frankreich und im Gefolge auch Luxemburg darum, dass Straßburg Sitz eines Parlamentsgebäudes und verschiedener EU-Institutionen bleiben soll. Ohne nennenswerten politischen Grund. Es geht um die Verteilung von Geldern, hier nach Frankreich.

Watergate.tv meint: Die Mühlen der „Eurokratie“ mahlen immer weiter. Die Zentralregierung wird immer mächtiger und teurer. Arrogante Selbstdarstellungen wie vor wenigen Tagen wegen der Reisekosten – eine der „transparentesten Verwaltungen der Welt“ – zeigen nur, dass die EU-Regierung sich nicht in Gefahr sieht. Sie kann sogar Geld drucken lassen, ohne dass sich jemand wehrt. Wie weit werden Merkel, Juncker und Schulz die EU noch in den

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