AUFGEDECKT: Falscher Jubel der Massenmedien über Verfassungsgericht – Andere bestimmen über unsere Zukunft

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Die Massenmedien jubeln: Das Bundesverfassungsgericht hat „Zweifel“ an den EZB-Anleihenkäufen. NEBENHER kann jetzt die totale Enteignung noch schneller laufen.

Deutschland haftet im übrigen für bis zu 95 Mrd. Euro – so die offiziellen Zahlen! (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-informiert-bundesverfassungsgericht-euro-rettung-koennte-deutschland-bis-zu-95-milliarden-kosten/19866414.html )

Verbot der Staatsfinanzierung

Das Verfassungsgericht hat mitgeteilt, dass es Bedenken gegen das EZB-Anleihekaufprogramm hat. Zur Erinnerung:

  1. Die Europäische Zentralbank kauft monatlich derzeit für 60 Mrd. Euro Anleihen auf. Das Geld dafür hat sie nicht, sie schafft es quasi selbst. Das aber bedeutet zweierlei: Es ist mehr Geld im Kreislauf, als angesichts der derzeitigen Wirtschaftsleistung nötig wäre. Damit wird das Geld an sich wertloser. Die Preise steigen nur nicht in allen Märkten gleichzeitig. Das aber wird höchstwahrscheinlich künftig passieren, wenn die Geldflut durch die EZB anhält.
  2. Die Europäische Zentralbank darf nach den Regeln der Europäischen Union keine Staaten direkt finanzieren. Wenn sie nun aber – seit längerer Zeit – Anleihen solcher Staaten kauft, die ansonsten nicht auf den Markt kämen, weil sie zu niedrig verzinst sind, dann sieht dies nach verdeckter Staatsfinanzierung aus.

Deshalb haben verschiedene Bürger gegen das Programm der EZB geklagt (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-schaltet-eugh-ein-a-1162894.html ). Dies sind Bernd Lucke und Peter Gauweiler aus der Politik sowie Markus Kerber, ein Professor aus Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar „Bedenken“, und darüber freuen sich die Massenmedien schon. Allerdings ist der Schritt, die Klage an den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, weiterzureichen, geradezu fatal.

Verfahren wird über Jahre verzögert

Das Verfahren wird sich verzögern. Der EuGH muss jetzt zunächst Recht sprechen, bevor der Fall dann wieder an das Bundesverfassungsgericht zurückgeht. Das Gericht kann abschließend der deutschen Zentralbank, also der Bundesbank, verbieten, sich selbst an den Anleihekäufen zu beteiligen.

Dies alles sollte viel schneller entschieden werden.

Schließlich hat die EZB inzwischen so viele Anleihen gekauft, dass das Risiko sich zum Ende dieses Jahres auf insgesamt 2,8 Billionen Euro belaufen wird.

Anleihen im Wert von 2,8 Billionen Euro sind dann im Besitz der Zentralbanken. Das bedeutet, die gut 300 Millionen Bürger der EU – inklusive Griechenland oder Italien – haften dann pro Kopf für fast 10.000 Euro. Natürlich rechnen alle Volkswirte und Politiker damit, dass die Anleihen zurückgezahlt werden – oder zumindest zum Teil.

Tatsächlich aber ist der Schaden noch viel größer.

Zinsklau wird nicht mitberechnet

Das Bundesverfassungsgericht mokiert, dass die EZB sich damit in die Wirtschaftspolitik einmischt. Das macht sie in der Tat, denn die Staaten müssen typischerweise Wege finden, um sich zu verschulden. Das entscheiden sie dann als Teil der Wirtschaftspolitik – ohne Zentralbanken.

Das Dilemma aber ist noch viel größer: Inzwischen haben die Sparer in der Europäischen Union etwa 1 Billion Euro verloren, weil die Zinsen viel zu niedrig waren und noch immer sind. Wertpapierkäufe durch die EZB zu günstigsten Konditionen senken die Zinsen am Markt unnatürlich.

Das sind also pro Bürger inklusive Kindern gut 3.000 Euro. Dies allerdings ist nicht Gegenstand des Verfahren, das vom Bundesverfassungsgericht aus jetzt zum EuGH vergeben wurde.

Zwei Jahre Wartezeit?

Vor etwa drei Jahren hatte das Verfassungsgericht schon einmal ein solches Verfahren an den EuGH abgegeben. Das Ergebnis: Das Gericht benötigte zwei Jahre, um dann festzustellen, dass das Programm rechtlich nicht zu beanstanden war. Auch diesmal kann es trotz eines „Eilantrags“ des Bundesverfassungsgerichtes 2 Jahre dauern. Setzt die EZB ihr Ankaufprogramm – vielleicht auch offiziell widerrechtlich – im aktuellen Volumen auch nur 1,5 Jahre lang fort, dann werden erneut 900 Milliarden Euro zum Fenster hinaus gepulvert.

Watergate.tv meint: Leider freuen sich diverse Medien viel zu früh. Das Verfassungsgericht hat zumindest keinen Vorteil für Steuerzahler und Staatsbürger herausgeholt, indem das Verfahren jetzt noch einmal länger läuft. Bis zur Entscheidung kann das Haftungsvolumen so dramatisch werden, dass das Euro-System insgesamt endgültig aus dem Ruder läuft. Zumindest aus nicht-juristischer Sicht ein schlechter Tag für uns.

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