NEUER SKANDAL: GEZ-Schuldnerin nach Wohnungsdurchsuchung (schon wieder) im Gefängnis

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Wenige Euro Schulden scheinen zu reichen, um in Deutschland ins Gefängnis zu kommen. Die ZWANGSGEBÜHR GEZ hat jetzt eine Frau ins Gefängnis gebracht, die lediglich eine Tonbandaufzeichnung von einer Wohnungsdurchsuchung durch einen Gerichtsvollzieher angefertigt hatte. So berichtet es eine Freundin (vgl. https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1621529474575295 ).

Demnach hatte die Freundin, Frau Petra Timmermann, schon vor einiger Zeit einen Gerichtsvollzieher zu Gast, weil sie GEZ nicht gezahlt hatte. Fraglich ist, ob diese Wohnungsdurchsuchung sich überhaupt mit der Unantastbarkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes vereinbaren lässt. Deshalb, so jedenfalls argumentiert ihre Freundin, habe sie den gesamten Vorgang dokumentieren wollen.

Der Gerichtsvollzieher nun sah sich damals in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die „Schuldnerin“ ihre Tonbandaufnahmen im Internet über Youtube verbreitete. Daraufhin wurde sie mit einer Geldstrafe belegt, die sie nun (immer noch) nicht zahlen möchte. Deshalb kam sie nach den neuesten Angaben nun erneut ins Gefängnis.

Gefängnis statt Geldstrafe: 6 Monate?

Es soll laut Angaben der Freundin um bis zu 6 Monate gehen, da sie die Geldstrafe auch jetzt partout noch nicht zahlen wird. Nunmehr ist sie nach Angaben ihrer Freundin (erneut) dafür im Gefängnis in Bielefeld.

Petra Timmermann sitzt für ihre Überzeugung im Kampf gegen die Zwangsgebühr GEZ nicht zum ersten Mal in Haft. Schon vor knapp zwei Jahren wurde sie verhaftet (http://www.mmnews.de/index.php/politik/60796-gez-erster-zahlungsverweigerer-verhaftet).

Die Gebühreneintreiber der öffentlich-rechtlichen Auftraggeber haben mittlerweile auch zunehmend private Inkassobüros für ihre Tätigkeit eingespannt. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Methoden noch durchgreifender werden.

Auto gepfändet

Wie drastisch die Maßnahmen jetzt schon sind, erfuhr zudem ein junger Mann aus Thüringen. Er soll sich seit einigen Jahren der GEZ verweigern (vgl. zu dieser Geschichte http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erfurter-verweigert-Rundfunkgebuehr-da-war-das-Auto-ploetzlich-weg-1031157093).

Zahlreiche Zahlungsaufforderungen folgten. Widersprüche, wie sie viele GEZ-Gegner formulieren, verfasste er vergeblich. Seine „Schulden“ wuchsen auf 758,46 Euro an.

Die Vollstreckungsbeamten der Stadt, so lautet die Meldung, haben das Geld nun eintreiben wollen. Sie pfändeten seinen Wagen: einen Mazda, der einen Wert von 20.000 Euro haben soll!

Würde er nicht zahlen, so lautet die Drohung nun, dann würde es zu einer Zwangsversteigerung kommen. Nach Angaben des Geschädigten hatte der „Bedienstete“ im Postkasten einen Zettel hinterlassen. Zur Begründung hinsichtlich des Abschleppens hieß es nur: Niemand war anzutreffen. Der „Schuldner“ meint, dies ei eine glatte Lüge.

Erpressung funktionierte

Der Säumige sah sich in seiner Existenz bedroht. Immerhin gehörte das Fahrzeug dem Unternehmen, bei dem der Bürger beschäftigt ist. Deshalb zahlte er schließlich. Ungeheuerlich bleibt jedoch die Reaktion im Rathaus.

Nach Angaben des vormaligen Schuldners habe ihm die Stadt das Auto nicht zurückgeben wollen. Er sei als „Reichsbürger beschimpft“ worden. Erst mithilfe der Bürgerbeauftragten habe er schließlich den Wagen zurückerhalten.

Beobachter gehen davon aus: Die Zahl der Zwangsvollstreckungen nimmt wie in den vergangenen Jahren auch 2017 noch zu. Auch wenn Millionen die GEZ ablehnen.

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