Aufgedeckt: hat die Elite den neuen Kanzler bestimmt?

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Britische Zeitung prophezeit Spahn als neuen Kanzler

Angela Merkel heimlich auf dem Rückzug? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther packte jetzt aus: Jens Spahn in der „Führungsreserve“ (vgl. https://www.shz.de/regionales/kiel/daniel-guenther-bringt-sich-fuer-merkel-nachfolge-ins-gespraech-id17562361.html).

Schon im August 2016 hat die britische Tageszeitung „The Guardian“ Jens Spahn als den Mann präsentiert, der eines Tages Merkel als Kanzler ersetzen wird. Hat „The Guardian“ damals schon mehr Informationen als der Rest der Öffentlichkeit gehabt oder war deren Spekulation einfach nur gut? Wie erklärt es sich, dass Jens Spahn dieses Jahr zum ersten Mal beim Bilderberger Treffen am 1. Juni in den USA eingeladen war?

(https://www.theguardian.com/world/2016/aug/28/jens-spahn-man-who-could-replace-merkel-interview-germany)

Merkel ist nicht mehr unantastbar

Merkel, die bis 2015 quasi unantastbar über Deutschland regierte, hat durch die Flüchtlingskrise einen empfindlichen Image Schaden und Beliebtheitsverlust erlitten. Aus den eigenen Reihen gab es bis dahin keine ernstzunehmenden Herausforderer und Kritiker. Doch dann kam plötzlich Jens Spahn auf die Bildfläche. Aus dem Nichts. Vorher nie was von gehört. „Junger Wilder“ wird er genannt, der 37-jährige. Wird oft mit Macron verglichen. Im Positiven wie im Negativen. Erhält mediale Aufmerksamkeit.

Steile Karriere wie Macron

Der Finanz-Staatssekretär hat eine schnelle Karriere hingelegt. Auf die er sichtlich stolz ist. Kam schon mit 22 in den Bundestag und wird jetzt als heimlicher Kanzlerkandidat und Herausforderer von Merkel gehandelt. Schlagzeilen hat er wegen seinen Äußerungen zur bundesdeutschen Islam-Politik mit seiner Forderung eines Islam-Gesetzes gemacht. Seitdem wird er öfters als „Burkaphober“ Rassist bezeichnet. Doch das stört ihn nicht. Im Gegenteil, er genießt das mediale Interesse und erscheint dabei doch irgendwie emotionslos, berechnend und gewinnorientiert. Ganz wie Macron.

Offene Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Er hält sich nicht zurück, Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren: „Deutschland ist nicht das richtige Land für diejenigen, deren Frauen Burkas oder Gesichtsschleier tragen müssen. Gerade jetzt, wo so viele nach Deutschland kommen wollen, muss klar signalisiert werden, was akzeptabel ist und was nicht. Das deutsche Volk will gerne Flüchtlingen helfen, aber auf eine geregelte Art.“ Spahn befürchtet, dass Deutschlands Liberalität und Offenheit durch die Einwanderung von Muslimen verloren gehen könnten. Diese müssen bewahrt werden, so Spahn.

Hat Spahn Narrenfreiheit?

Spahn ist nicht der einzige, der in CDU/CSU Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert hat. Doch alle anderen, insbesondere CSU Chef Horst Seehofer wurden schnell zurückgepfiffen und in ihre Schranken gewiesen. Spahn aber hat anscheinend Narrenfreiheit. Weiß Merkel, dass ihre Zeit abgelaufen ist? Trotz seiner Kritik an Merkel behauptet er aber, sie zu unterstützen und im September als wiedergewählte Kanzlerin sehen zu wollen. Die Bundesregierung habe seit der Krise wieder die volle Kontrolle über die Situation zurückerlangt, so Spahn. Alles nur Honig ums Maul?

Merkels Zenit vorbei

Und dennoch. Auch wenn Merkel jetzt von den Medien für die Bundestagswahl im September nochmal hochgelobt wird – ihr Zenit ist vorbei. Dies zeigte sich nicht deutlicher als beim CDU Bundesparteitag im Dezember 2016 in Essen. Schon da hat „Mutti“ erheblichen Gegenwind von ihren Parteigenossen erhalten. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, in dem sie eine deutliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik verlangten. Allen voran Jens Spahn, der sich für den Antrag ausgesprochen hatte und mittlerweile als wichtigster Kritiker Merkels gilt: Abschiebungen sollten damit einfacher und die doppelte Staatsbürgerschaft gekippt werden. Mit diesem Antrag haben sich die Delegierten eindeutig gegen die Parteispitze gestellt indem sie mehrheitlich dafür stimmten. Merkel hat durch Spahns Initiative eindeutig Macht eingebüßt.

Unverhohlene Kanzler-Kritik

Schon mit seinem Buch „Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“, das 2015 erschienen ist, stellte er sich ganz unverhohlen gegen die Politik der Kanzlerin. Darin bemängelt er Merkels Flüchtlingspolitik als Staatsversagen und einen gefährlich verharmlosenden Umgang mit dem Multikulturalismus. Seit dem tritt Spahn regelmäßig als Kritiker der Merkel Politik auf. Er spricht Themen an, die von Merkel bislang unkommentiert und ignoriert blieben. Themen wie Schwulenhass, Kinderehen oder Gewalt als Konfliktlösung bei Muslimen.

Allzeit in den Medien präsent

Erst Mitte Juli, nach den Vorfällen von Schorndorf forderte er wieder eine ehrlichere Debatte über die Probleme bei der Integration von muslimischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Gesellschaft laufe Gefahr, mehr Gewalt zu akzeptieren. Fremde Kulturen seine zwar eine Bereicherung für die Gesellschaft. Doch ein Zuviel an fremder Kultur bedeute irgendwann das Aus für die eigene Kultur.

Merkel hat ausgedient

Die Kanzlerin hat ausgedient. Bei den Deutschen und in ihrer Partei. Dass Jens Spahn der neue Kanzler-Wunschkandidat der „Bilderberger“ sein könnte, ist nach seiner Einladung zum Bilderberger Treffen nicht von der Hand zu weisen. In den Medien ist er allzeit präsent – und kann die Kanzlerin folgenlos kritisieren. Anscheinend wurde er schon nominiert. Und Merkel weiß das auch.

Die Bundestagswahlen sind noch nicht entschieden. Auch wenn Merkel sich nach außen souverän und siegessicher gibt. Eins aber jetzt schon sicher: Schulz wird nicht Kanzler.

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