Aufgedeckt: „Legaler“ LOBBYISMUS im Bundestag

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Aktiengesellschaften, GmbHs sowie Bankhäuser zahlen Millionensummen an Bundestagsabgeordnete. Teils fließen HUNDERTTAUSENDE EURO anonym. Eine neue Studie zeigt die erschreckende Lobbyarbeit.

Studie belegt: Offener Lobbyismus

An sich soll der Bundestag die Bevölkerung und deren Meinungen repräsentieren. Dies ist das Wesen der Demokratie. Deshalb wäre es an sich lohnenswert, wenn Politiker einem normalen Beruf nachgingen und aus diesen heraus dann auch politische Entscheidungen mit treffen dürften. Wenn also Ihr Nachbar, Sie selbst oder eben Leute aus dem Leben für eine gewisse Zeit im Bundestag vertreten wären.

Wir alle aber wissen, dass sich eine Schicht an Berufspolitikern gebildet hat. Viele haben nicht eine einzige ernsthafte Minute in der freien Wirtschaft gearbeitet. Jedenfalls vor ihrer Tätigkeit im Bundestag. In einer Studie hat www.abgeordnetenwatch.de herausgestellt, wie es um die Nebentätigkeiten bestellt ist. Denn „Nebentätigkeiten“, die hunderttausende von Euro ausmachen, sind letztlich Lobbyarbeit (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft).

Vor allem aber sind die Quellen von Zahlen in Millionenhöhe teils anonym. Erstaunlich in Zeiten, in denen der Staat sich anmaßt, oder „anmaast“, jede kleine Einkunftsart direkt von den Banken erfragen zu dürfen. Das Bankgeheimnis, eine Säule dieser Gesellschaft, die auf privates Eigentum Wert legt, ist abgeschafft. Endgültig. Die Einkommen von Abgeordneten oftmals nicht.

Wir dokumentieren daher die Zahlen vier Wochen vor der Wahl. Damit Sie sich ein Bild über „Ihre“ Abgeordneten machen können.

Bundestagsvizepräsidentin kassiert von Pharmakonzern 3.500 Euro bis 7.000 Euro – monatlich

Ein Beispiel für hohe Nebeneinkommen ist die aktuelle Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt von der SPD. Sie ist Verwaltungsrätin beim Pharmakonzern Siegfried Holding AG in der Schweiz. Ihr monatliches Salär beläuft sich auf 3.500 bis 7.000 Euro. Das ist bekannt. Ein „Gschmäckle“ allerdings bleibt: Sie war lange Gesundheitsministerin. Sie hat als Mitglied einer Regierungspartei noch heute engen Draht in das Ministerium hinein. Niemand wird ihr aber nachweisen können, dass Informationen an das Schweizer Unternehmen fließen oder umgekehrt Wünsche im Ministerium berücksichtigt werden.

Norbert Lammert von der CDU verdient weniger. Er ist aktuell Präsident des Deutschen Bundestags und oft genug Kritiker der Regierung. Er sitzt im Aufsichtsrat der RAG, dies ist ein Kohlekonzern. Wie der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, auch Aufsichtsrat, kassierte er in der laufenden Periode im Bundestag zwischen 120.000 Euro und 200.000 Euro. Immerhin.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl kassierte von der „Nürnberger Versicherung“ als Aufsichtsrätin innerhalb des Konzerns insgesamt mindestens 342.000 Euro. Als Verwaltungrätin bei der Schweizer Privatbank I. Safra Sarasin bezog sie mindestens 275.000 Euro. Macht also insgesamt binnen vier Jahren mehr als 600.000 Euro.

Wolfgang Bosbach, gerne in Talkshows zu Gast, hat von der AHG Allgemeine Hospitalgesellschaft AG, der DBV Deutsche Beamten-Versicherung AG und von der Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG insgesamt beispielsweise 125.000 Euro kassiert.

Und so weiter, und so weiter.

Allerdings dürften die anonymen Beträge noch viel brisanter sein. Freiberufler und Selbstständige dürfen ihre „Kunden“ auch so bezeichnen – anonym: „Kunde“, „Mandant“, „Vertragspartner“.

Und so kassierte Peter Ramsauer von einem „Mandat 1“ für „Strategieberatung zwischen 266.000 und 570.00 Euro. Ein „Vertragspartner 01“ vom Abgeordneten Josef Rief, der Landwirt(!) ist, zahlte 565.000 bis 930.000 Euro.

Die Nebeneinkünfte aus anonymen Quellen sollen deshalb insgesamt 6,6 bis sogar 11,3 Millionen Euro innnerhalb der vergangenen vier Jahre betragen.

Hier für Sie zum Ansehen die bekannten Bezüge der einzelnen Politiker (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft).

Abkassieren nach der Karriere

Nach der Karriere geht es dann munter weiter. Bundeskanzler Schröder wird jetzt – angeblich – zum Problemfall, da er in Russland weiter kassiert. Dabei sind die Nach-Bundestagsabgeordneten-Tätigkeiten inzwischen Legende.

Auch in der EU. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselte mal eben von der EU-Spitze in die Wirtschaft. Zur US-Elitebank Goldman Sachs.

Aus Dank? Als Lobbyist?

Vor der Wahl sollten wir uns alle wieder klar machen, wer uns im Bundestag vertritt.

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