Unfassbar: Privatisierung = Enteignung? Millionenklage gegen den Bund

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Noch lachen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble noch. Jetzt winkt ihnen und uns wg. PRIVATISIERUNG des Volkseigentums eine MILLIONENKLAGE.

So hat ein Betreiber auf der „A1“ eine Klage über 640 Millionen Euro eingereicht. Sonst droht der Gang in die Insolvenz (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnbetreiber-a1-mobil-verklagt-bundesregierung-a-1164120.html). Erneut ein Hinweis darauf, wie teuer es wird, dass die Bundesregierung Volkseigentum privatisiert.

Situation des Privaten „existenzbedrohend“

Es ist so, wie nicht anders zu erwarten. Die Einnahmen auf dem Autobahnabschnitt, den die Betreibergesellschaft gebaut hat und betreibt, sprudeln nicht so wie erwartet. Privates Risiko? Offenbar nicht. Denn das Unternehmen soll bald seine Existenz verlieren und Insolvenz anmelden müssen, wenn der Bund nicht einen Millionenbetrag hinterherschießt. Also Sie als Steuerzahler.

Umgerechnet geht es pro Haushalt immerhin um etwa 20 Euro für ein 73 Kilometer langes Teilstück. Die Betreibergesellschaft hatte es zügig gebaut. So zügig, wie es der Staat sich wohl nicht zutraute.

Die Bundesregierung liebt solche Konstruktionen offensichtlich. 7 Teilstücke sind bereits privatisiert worden, 6 weitere sind „in Planung“, wie es heißt. Auf Kosten der Steuerzahler, also uns, wie sich leicht nachrechnen lässt. Private Betreiber wären nur dann günstiger, wenn sie sich günstiger finanzierten und schneller bauten.

Das Schnell-Bauen hat gut funktioniert. So gut, dass sich Beobachter die Augen rieben. Allerdings litt offenbar die Sicherheit unter dem Schnell-Bau. So sollen während der Zeit des Teil-Ausbaus die Unfallzahlen immerhin um 100 % gestiegen sein. Ordentlich. Zumindest hier scheint nicht „besser“ gebaut worden zu sein.

Die Finanzierung wiederum kann kaum günstiger sein als durch den Staat. Der zieht einfach Steuern ein und zahlt für diese Form der Finanzierung nichts. Keinen Zins, keine Gebühren. Auch die Anleihen, die der Bund ausgibt, sind extrem niedrig finanziert. Kaum Zins, kaum Gebühren. Private haben in der Regel keinen Finanzierungsvorteil.

Dennoch: Die Politik peitscht alles durch

Das scheint jedoch niemanden zu interessieren. Wir von Watergate.tv hatten bereits darüber berichtet, dass die Politik im Rahmen eines neuen „Bund-Länder-Finanzausgleichs“ die STILLE ENTEIGNUNG vorangetrieben hat (vgl. http://www.watergate.tv/2017/06/11/enthuellt-der-scheinheilige-verkauf-der-autobahn-hier-wird-kasse-gemacht/).

Zwar hatte sich der Bund als „Eigentümer“ der öffentlichen Projekte festgeschrieben. Dies jedoch ist nur die halbe Wahrheit.

„Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen“ (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf)“

Das große Schlupfloch

Dadurch, dass der Staat eine GbR gründen kann, wird sich dieses Unternehmen der öffentlichen Kontrolle schlicht entziehen können. So sind die GbRs in der Lage, in Kooperation mit Privaten dann Projekte zu finanzieren. Dann werden typischerweise bestimmte Aufgabenbereiche an die GbRs übergeben, sodass die Projekte zumindest teils faktisch privatisiert sind.

Diese Public-Private Partnerchips können zwar profitabel und erfolgreich sein, können aber auch scheitern. Wie hier geschehen.

Noch einmal ein Zitat aus unserem Bericht (vgl. http://www.watergate.tv/2017/06/11/enthuellt-der-scheinheilige-verkauf-der-autobahn-hier-wird-kasse-gemacht/): „Die privaten Gesellschaften dann bauen und betreiben ganze Autobahnstücke. Zudem können bzw. sollen diese sogar finanzieren. Sie haben also in jeder Hinsicht Einfluss auf die Autobahnen und können abkassieren. Es ist jetzt alles vorbereitet (dazu ausführlich: https://www.heise.de/tp/features/Von-der-wundersamen-Verwandlung-von-Autobahnen-in-Finanzprodukte-3674871.html?seite=2).“

Jetzt wird deutlich, wohin das Ganze führt – das Risiko trägt weiterhin der Staat. Millionen- und Milliardenlöcher, die Ihnen niemand vorab genannt hat.

Lebensversicherungen, Banken, große Finanzinvestoren freuen sich bereits. Die Einnahmen gehören ihnen, wenn alles gutgeht. Ansonsten haftet der Bund.

Die Konstruktion verdanken wir in erster Linie SPD und CDU, die noch kürzlich behauptet hatten, es würde keine Privatisierung der Autobahnen (mehr) geben als für die derzeit kurzen Teilstrecken.

Es zeigt sich immer mehr: Eine große Bürgertäuschung.

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