+++ Bezahlt der Steuerzahler den CDU Wahlkampf mit? +++

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Watergate Redaktion 24.8.2017

Im Kanzleramt arbeiten drei Angestellte auch für den CDU Wahlkampf. Das bestätigte der Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD und Opposition wollen diesen Umstand jetzt untersuchen lassen, berichtet die Welt am Sonntag.

Die Partei der Linken sieht diese Konstellation als problematisch. Denn hier würden sich Amts- und Parteifunktionen vermischen. Positionen in Behörden, Ministerien oder im Kanzleramt müssen strikt von Parteifunktionen getrennt sein. Bei den Angestellten im Kanzleramt, die für den CDU Wahlkampf arbeiten, handele es sich um illegale Parteienfinanzierung, weil der Steuerzahlung für die drei Angestellten bezahle. Bundestagspräsident Norbert Lammert müsse diesen Umstand untersuchen und sollte sich dieser so verhalten, seien Sanktionen gegen die CDU erforderlich, forderte der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Mossavat.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag sagte, die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes hätten eine Vorbildfunktion. Bei der Trennung von Amt und Partei dürfe keinerlei Zweifel aufkommen. Er erwarte, dass die Prüfung der Vorwürfe und eine Aufklärung innerhalb von zehn Tagen erfolgen.

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