+++ Brexit Forderungen gehen Brüssel zu weit +++

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Watergate Redaktion 28.8.2017

Vor der dritten Brexit Verhandlungsrunde, die heute startet, präsentierte Großbritannien Vorschläge der EU, die Brüssel wenig erfreuen. Großbritannien hatte bereits vor fünf Monaten das Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Doch bislang sind London und Brüssel in den Verhandlungen keinen entscheidenden Schritt weitergekommen, ein Zeitplan liegt auch noch nicht vor. Nur der Brexit Termin steht fest: Der 29. März 2019.

Bis dahin müssen mehr als 22.000 Gesetze, Verordnungen und Vereinbarungen besprochen und neu verhandelt werden, die Gespräche bis Ende 2018 abgeschlossen sein, um die Ergebnisse noch rechtzeitig durch die Parlamente zu bringen. Die EU ermahnte den Brexit Minister Davis, bis zur dritten Verhandlungsrunde die Austrittsforderungen klar zu definieren. Für die EU steht das Wohl der EU-Bürger im Vordergrund, so der EU-Chefunterhändler Barnier.

Die von Brexit-Minister Davis der EU zuletzt vorgelegten Forderungen sehen kaum Veränderung für Bürger und Unternehmen Großbritanniens vor. Die Regeln sollen ähnlich wie bisher bleiben. Bei Migration und Handel will London aber neue Regeln aufstellen. Der Vorwurf der EU: London will sich alle Vorteile der EU sichern, aber selbst bestimmen, wie alles umgesetzt wird. Außerdem seien die Briten schlecht vorbereitet und hätten keine klare Strategie.

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