+++ Juncker will Polen EU-Stimmrechte entziehen +++

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Watergate Redaktion 28.8.2017

Juncker, Chef der EU-Kommission will Polen aufgrund deren Justizreform die EU-Stimmrechte im Europäischen Rat entziehen, wenn das Land die umstrittenen Gesetze nicht abändere. Die EU-Kommissare sollten in ihren Heimatstaaten für dieses Vorgehen der Kommission mit Polen werben. Dies sagte er den Teilnehmern bei der letzten Sitzung der EU-Kommission.

Um ein entsprechendes Verfahren gegen Polen einzuleiten, bedarf es einer Vier-Fünftel Mehrheit der EU-Mitglieder. Der endgültige Entzug der Stimmrechte bedarf aber eines einstimmigen Beschlusses. Merkel ist von dem Vorschlag wenig überzeugt. Dieser verschärfe den Konflikt mit Polen. Zudem sei damit zu rechnen, dass Ungarn ein Veto einlegen werde und die Abstimmung damit scheitere.

Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte die Haltung der Kanzlerin: „Berlin und Paris sollen sich nicht nur um den Euro kümmern. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Grundwerte der EU eingehalten werden“, sagte der Luxemburger. Merkel reist dennoch am Mittwoch nach Brüssel, um mit Juncker über Polen zu sprechen.

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