Unglaublich: Privatisierungsskandal weitet sich aus – und Sie zahlen

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Verkehrsminister Dobrindt steht vor den Trümmern seiner Privatisierungspolitik. Und wir als Steuerzahler müssen möglicherweise Millionen-Beträge zahlen.

Erst vor wenigen Tagen hatte watergate.tv berichtet, wie teuer die Privatisierung werden kann (vgl. http://www.watergate.tv/2017/08/23/unfassbar-privatisierung-enteignung-millionenklage-gegen-den-bund/). Es geht um 640 Millionen Euro, die eingeklagt werden.

Nun stellt sich heraus, dass Verkehrsminister Dobrindt wohl gelogen hat, bevor der DEUTSCHE BUNDESTAG darüber abstimmen sollte, wie es mit der Privatisierung von Fernstraßen nun weitergeht (vgl. dazu diesen aufschlussreichen Bericht: http://cives.de/dobrindt-hat-wesentliche-tatsachen-verschwiegen-6145). Der hatte schlicht verschwiegen, wie schlecht es der Projekt-Betreibergesellschaft für die A1/Hansalinie geht. Die stand vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Dies hätte er wissen müssen. Er schwieg.

In aller Öffentlichkeit: hier wird weiter vertuscht

Darauf angesprochen, ob er nicht hätte wissen müssen, dass die A1 mobil GmbH & Co. KG wirtschaftlich auf die Katastrophe zusteuert, hat er dann gesagt, dies sei nicht der Fall. Über Tagesschau online wurde verbreitet:

„(…) von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei (…) nicht die Rede gewesen“ (vgl. http://cives.de/dobrindt-hat-wesentliche-tatsachen-verschwiegen-6145). Der Bericht über diesen Vorgang stellt zu Recht die Frage, ob die Tagesschau nicht hätte hinterherrecherchieren müssen, bevor sie einen solchen Bericht veröffentlicht. Schließlich geht es um einen Millionenschaden.

Große Gefahren waren bekannt

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die A1-Gesellschaft frühzeitig „(…)außerbilanzmäßige Risiken (sowie…) Verpflichtungen“ habe. Noch weiter: „bestandsgefährdende Tatsachen“ (http://cives.de/dobrindt-hat-wesentliche-tatsachen-verschwiegen-6145) lägen ebenfalls vor.

In den Berichten wird außerdem darauf verwiesen, dass das Unternehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bereits verhandelt habe und sich 2012 mit dem Staat auf ein Vergütungsmodell verständigt hatte. Vorbehaltlich allerdings der Zustimmung durch das Bundesfinanzministerium, geleitet von Herrn Dr. Schäuble. Sollte, so heißt es in dem zitierten Bericht dann weiter, dieses Vergütungsmodell dann abgelehnt werden, sei dies immerhin „entwicklungsbeeinträchtigend“.

Auch im darauffolgenden Jahr wurde die brisante Lage im Jahresabschluss nicht nur durch Zahlen dokumentiert, sondern auch als riskant dargestellt.

Für das Jahr 2013 dann spricht der Jahresabschluss von – Achtung – bestandsgefährdenden Tatsachen (http://cives.de/dobrindt-hat-wesentliche-tatsachen-verschwiegen-6145).

Dieser Jahresabschluss wurde erst im Mai 2016 publiziert, dies ist eine ungewöhnliche und vor allem alarmierende Verfehlung der Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft. Der Anhang enthält einen Passus, in dem angekündigt wird, es läge bis Ende Mai 2016 das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit dem deutschen Staat vor. Ansonsten drohten unwillkürlich sowohl die Zahlungsunfähigkeit wie auch die Insolvenz.

Warum wurde geschwiegen?

All dies ist wiederum öffentlich dokumentiert. Im Unternehmensregister. Mit diesen Dokumentationen sichert sich nicht nur die Geschäftsführung des Betreibers gegen die sonst drohende Anklage wegen Insolvenzverschleppung, er gibt auch allen Geschäftspartner die Möglichkeit, die unternehmerischen Risiken zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Verkehrsministerium im Frühjahr 2017 diese Risiken offenbar in der Öffentlichkeit nicht benennen wollte – vor der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes. Und es stellt sich die Frage, wie das Verkehrsministerium am 28. August die Öffentlichkeit über die Tagesschau informieren lässt, sie habe von der möglichen Insolvenz zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland nichts gewusst.

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Bundesregierung insgesamt nichts gewusst hat – obwohl alles öffentlich dokumentiert ist und auch von Herrn Dr. Schäuble eingesehen werden kann.

Schließlich bleibt die Frage, wer jetzt haftet. Es geht um mehr als 500 Millionen Euro, die die Betreibergesellschaft von der Regierung haben möchte. Weitere Kreditgeber sind wahrscheinlich Banken, die entsprechend größere Verluste produzieren.

Verluste bedeuten aber, dass di eSteuereinnahmen sinken. Zu unser aller Lasten also.

Hat das Verkehrsministerium – vielleicht auch das Finanzministerium  – bei der Betreibergesellschaft A1 also GELOGEN und VERSCHWIEGEN, um die Privatisierung durchzubringen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Wir nannten diesen Vorgang vor einiger Zeit „Maßnahme zur TOTALEN ENTEIGNUNG“.

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