AUFGEDECKT: DIREKT nach der BUNDESTAGSWAHL wird die neue EU präsentiert

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Einen Tag nach der Bundestagswahl präsentiert der französische Präsident sein 10-Punkte-Programm Europa. Mit Angela Merkel abgestimmt. Noch darf NIEMAND erfahren, was Merkel und Macron für die Zeit nach der Wahl planen.

Neuer Plan für Europa

Schon jetzt wurde angekündigt, dass es einen neuen Plan für Europa geben wird (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html). Der französische Präsident hat offenbar schon 10 Punkte vorbereitet und sich darüber mit der Kanzlerin Merkel verständigt.

Es heißt, in den Gesprächen mit der Kanzlerin sei für sämtliche Themen ein Ergebnis erreicht worden, die „die Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit und die Versöhnung zwischen vielen unserer Bürger und der europäischen Idee“ sind. Europa muss seiner Meinung nach wieder neu belebt werden. Und nach der Bundestagswahl werde er seine Vorschläge machen.

Warum nicht vorher?

Die Befürchtung ist groß, dass die bisherigen Verträge in Europa danach Schall und Rauch sein werden. So kauft die Europäische Zentralbank EZB derzeit Anleihen im Wert von 60 Mrd. Euro auf – monatlich. Das gilt zumindest als kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Vorgang an den EUGH weitergeleitet, wie wir vor kurzem auf Watergate.TV beschrieben haben.

Zudem aber wird es in seinem neuen Programm weitere Punkte geben, die neu geregelt werden müssen, weil sich das EU-Verhalten mit der geltenden Rechtsordnung nicht in Einklang bringen lässt.

Der EUGH selbst hatte kürzlich einen Rechtsbruch darin entdeckt, dass die Kanzlerin das Dublin-3-Abkommen nicht anwende, das unser Asylrecht aushöhlt. Hiernach müssten Flüchtende in dem Land innerhalb der EU ihren Antrag stellen, in dem sie zuerst angekommen waren (https://www.welt.de/politik/ausland/article168088678/Die-eigentliche-Neuerung-ist-ein-Vorschlag-von-Macron.html).

Nun wird darüber nachgedacht, dass diese Regelung, die bereits rechtswidrig nicht angewandt wird, am Ende gekippt wird. Unabhängig davon, was Sie von der bisherigen Regelung und den Anwendungen in Deutschland halten – nach der Bundestagswahl ist hier mit Neuverträgen zu rechnen.

Dafür plant Macron offenbar auch sogenannte „demokratische Versammlungen“, in denen eine Neuordnung der EU vorangebracht und festgelegt werden müssten (siehe http://www.watergate.tv/2017/08/30/macron-will-neue-weltordnung-aufbauen/).

Eigene Wirtschaftsregierung der EU

Auch wenn diese Pläne Macrons noch auf Zustimmung stoßen sollten: Am Ende aber läuft vieles darauf hinaus, dass wir in der EU sogar eine eigene Wirtschaftsregierung bilden werden. Angela Merkel hat dies im Vorfeld der Veröffentlichungen von Macron direkt nach den Bundestagswahlen schon einmal befürwortet (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html).

Eine eigene Wirtschaftsregierung aber würde den Abbau nationaler Rechte beschleunigen. Von der Wirtschaftsregierung zu einer gemeinsamen weiter als bislang gehenden Haftung für die Schulden einzelner Staaten ist es nicht mehr weit.

Kritiker hatten ohnehin vermutet, Merkel sei quasi als Agentin der Kräfte unterwegs, die ein einiges Europa in Form eines ganzen Staates anstrebten. Ganz so, wie es zum Beispiel die USA auf der einen Seite und die Nationalsozialisten auf der anderen Seite während des zweiten Weltkrieges schon planten. Die EU nimmt langsam Gestalt an. Nach der Bundestagswahl wissen wir mehr. Offenbar direkt nach der Wahl.

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