+++ Transpazifisches Freihandelsabkommen TPP auch ohne Trump +++

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Watergate Redaktion 30.8.2017

Australien will das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auch ohne die USA voranbringen. In Sydney wollen jetzt die Vertreter von elf Ländern das Freihandelsabkommen abschließen.Die Vertreter der Länder haben seit fast zehn Jahren an dem Abkommen gearbeitet. Als Vorbild für das Modell sollte ursprünglich die EU gelten. TPP soll aber doppelt so groß werden. 800 Millionen Menschen und 40% der Weltwirtschaft wären davon betroffen.

Zunächst sollte es unter der Führung der USA einen starken Gegner zur Wirtschaftsmacht China darstellen. 2016 war das Abkommen dann fertig für die Unterzeichnung. Es wurde von den Regierungschefs der Länder Mexico, Japan, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Chile, Peru, Brunei, Vietnam, Kanada und Australien unterzeichnet. US-Präsident Trump kündigte im Januar 2017 den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen an. Es sei ein „schlechter Deal“, weil es die Arbeitsplätze von Tausenden Amerikanern gefährde. Doch ohne die Unterschrift der USA muss ein neuer Vertrag verhandelt werden. Für viele Unterzeichner macht das Abkommen ohne die USA sowieso keinen Sinn mehr.

Doch Australien will das Abkommen nicht aufgeben. Der australische Premierminister sieht das Freihandelsabkommen sogar als sehr nützlich für die verbleibenden Staaten gegen die Politik des US-amerikanischen Protektionismus. TPP sei nun auch offen für weitere Partner, so der australische Premier – auch für China, gegen dessen Wirtschaftsmacht das Abkommen ursprünglich gerichtet war. Australien erhofft sich mit TPP besseren Zugang zu anderen Märkten. Der australische Handelsminister äußerte sich euphorisch über das Abkommen. Es werde elf Länder im pazifischen Raum verbinden und Handel, Investitionen und Wirtschaftswachstum anregen.

Doch auch in Australien wächst die Kritik an dem Freihandelsabkommen. Australische Gesundheitsorganisationen sind von dem Abkommen wenig begeistert und demonstrierten vor dem Kongresshotel. Das Abkommen begünstige die Pharmaindustrie und lockere den Arbeitsschutz. Auch Umweltschützer sind gegen das Abkommen. Sie befürchten die Aufhebung von Umweltschutzgesetzen. Bürgerrechtsvereinigungen und Rechtsanwälte befürchten zudem, dass multinationale Unternehmen durch TPP wesentlich leichter gegen Staaten, Verordnungen und Gesetze klagen können, nur um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

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