+++ Macron verkündet heute Arbeitsmarkreform – Neue Aufstände erwartet +++

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Watergate Redaktion 31.8.2017

Macron will heute seine neue Arbeitsmarktreform vorstellen. Die Linken hatten schon Proteste angekündigt, denn die Mehrheit der Franzosen ist schon vor der Umsetzung gegen die Reformen. Frankreich hatte sich vor einigen Tagen schon auf neue Unruhen mit dem Kauf von Munition und Tränengas vorbereitet.

Macron kommentierte die drohenden Unruhen lediglich mit der Aussage, „Die Franzosen hassen Reformen und wollen diese vermeiden, sofern möglich“. Es wird sich herausstellen, ob Macron im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Hollande die Reformen durchsetzen wird. Es kann aber davon ausgegangen werden, denn er hatte schon mehrfach angekündigt, die EU und ihre Staaten gemeinsam mit Kanzlerin Merkel umfassen reformieren zu wollen.

Heute am Nachmittag werden der französische Regierungschef Philippe und die Arbeitsministerin Pénicaud die fünf Verordnungen vorstellen, die das Arbeitsrecht reformieren sollen. Die Reformen sollen Ende September im Parlament verabschiedet werden. Macron will mit den Reformen die Arbeitslosigkeit senken. Arbeitnehmer und Gewerkschaften fürchten soziale Rückschritte und sind gegen die Reformen, da sie eine Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern befürchten, aber eine Stärkung der Arbeitgeberrechte. Einige Gewerkschaften hatten schon angekündigt, den „sozialen Wahlgang“ auf der Straße stattfinden zu lassen.

Umstritten sind vor allem die Punkte: Mehr Freiheiten für Arbeitgeber, Bedingungen für Arbeitnehmerentlassungen, Deckelung von Abfindungen und die Arbeitsbedingungen auf Tarifebene. Was am Ende wirklich auf den Verordnungen steht, bleibt abzuwarten. Den Gewerkschaftsvertretern wurde bislang nur eine gekürzte Fassung vorgelegt. Heute am Nachmittag wird der komplette Text veröffentlicht.

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