+++ Macrons Arbeitsmarktreform spaltet Frankreich +++

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Watergate Redaktion 1.9.2017

Gestern Nachmittag stellte Macron seine neue Arbeitsmarktreform vor. Dabei stellte er sich direkt den Journalisten für Interviews zur Verfügung, da seine Zurückhaltung der letzten Wochen auf harsche Kritik gestoßen war.  „Man müsse den Dingen ins Auge sehen“, war sein Credo. Frankreich sei die einzige große Wirtschaft der EU, die das Problem der Massenarbeitslosigkeit bislang nicht in den Griff bekommen hätte.

Premierminister Philippe stellte die Reform unter dem Titel „Stärkung des sozialen Dialogs“ vor. Der Leiter des Pariser Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Althoff, kommentierte die neuen Arbeitsrechtvorschriften als „tiefen Einschnitt in die bisherigen Arbeitsrechtsvorschriften“ und „bittere Pillen für Arbeitnehmer“. Die französische Linkspartei nannte die Reformen einen „Angriff auf das Arbeitsrecht“, der die Arbeitsbedingungen verschärfe, anstatt verbessere. Jens Althoff sieht vor allem eine klare Entmachtung der Gewerkschaften.

Außerdem lockern die Reformen den Kündigungsschutz, Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt. So können Arbeitnehmer nur noch maximal 10 Monatsgehälter Abfindung bei unrechtmäßigen Kündigungen bekommen. Die Regierung hält die Reformen für ausgewogen. Sie hoffe, dass Unternehmen Mitarbeiter unter den neuen Bedingungen leichter einstellen. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich soll knapp 10% betragen. Bei Jugendlichen sogar 23%. Wirtschaftsverbände werteten die Reformen als positiv, bei Gewerkschaften überwiegt die Kritik.

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