+++ Staatliche Überwachung nun auch in der Schweiz +++

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Watergate Redaktion 1.9.2017

Seit heute darf auch die Schweiz ihre Bürger umfassend überwachen. Der Schweizer Nachrichtendienst darf das Internet kontrollieren, private Räume verwanzen, in PCs und Handys eindringen, Telefonate überwachen, Emails lesen und sogar Computer ausländischer Staaten hacken. Per Gesetz, das heute in Kraft tritt, berichtet das Schweizer Nachrichtenportal Watson.ch.

Kritiker wollen jetzt juristisch gegen das Gesetz vorgehen. Die „Digitale Gesellschaft“ der Schweiz will Beschwerde gegen die Überwachung des neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) erheben. Die Schweizer Telekommunikationsfirmen Swisscom, UPC Cablecom und andere Anbieter müssen demnach ihre Daten den Schweizer Nachrichtendiensten zur Verfügung stellen.

Die Digitale Gesellschaft sieht die Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre sowie eine Verletzung der Grundrechte. Die Beschwerde richtet sich zuerst an den Nachrichtendienst mit der Forderung, die Überwachung zu unterlassen. Komme der NDG der Forderung nicht nach, werde die Digitale Gesellschaft rechtliche Schritte, notfalls bis zum Europäischen Menschengerichtshof einleiten.

Sieben Beschwerdeführer sollen das Gesuch leiten, darunter auch der Schweizer Anwalt des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Die Schweiz ist somit auch kein Zufluchtsort mehr, an dem man ungestört leben kann.

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