UNFASSBAR: Berliner Grüne fordern „Enteignung“ – Ausrutscher oder Programm?

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Watergate.TV kündigte schon lange an: Die „Enteignung kommt. Jetzt plakatieren Berliner Grüne, dass sie die Enteignung wollen. Nur ein Versprecher? ES GIBT IMMER MEHR Anzeichen für die TOTALE ENTEIGNUNG.

Grüne stehen nicht alleine

Natürlich stehen die Grünen mit ihren Forderungen nicht alleine. Die TOTALE ENTEIGNUNG hat einen ganz anderen Hintergrund. Bald schon müssen Bankkunden mit negativen Zinsen rechnen. Das ist ein Teil der großen Enteignung.

Bald schon müssen Sie auch mit höheren Steuern rechnen. Mit NOCH höheren Steuern. Denn die Steuerlast ist in den vergangenen Jahren immens gestiegen, unter dem Strich bezahlen wir viele Milliarden mehr als vor zehn Jahren.

Bald schon müssen wir mit weiteren Ausforschungen bei Banken rechnen. Erst vor kurzem hatte Watergate.TV darüber berichtet, dass das Bankgeheimnis in Deutschland jetzt klammheimlich endgültig abgeschafft worden ist.

Bald schon müssen wir auch damit rechnen, dass die Bargeldeinschränkung sich verschärft. In Schweden werden bestimmte Münzen jetzt komplett abgeschafft. Es wird nicht mehr möglich sein, diese in „neues“ Geld umzutauschen. Kein Wunder, wenn die Politik sich in Deutschland und vor allem in der Euro-Zone etwas ähnliches wünscht.

Enteignung wegen Infrastrukturproblemen

Sie haben auf Watergate.TV auch gelesen, dass die Infrastruktur marode ist. Schätzungen gehen davon aus, dass zumindest 70 Mrd. Euro nötig wären, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Um Brücken zu sanieren, Autobahnen und vor allem Schulen. Das Internet in Deutschland ist immer noch nicht so gut verfügbar wie in vergleichbaren Ländern. Die Ausstattung der Universitäten ist schlicht mangelhaft.

Die Politik möchte dies mit Privatisierungen lösen. Es mag teils besser funktionieren, doch der Staat verscherbelt ausgerechnet das Tafelsilber. Die Autobahnprivatisierung, von der wir hier schon geschrieben haben, scheitert auf breiter Front.

Am Ende zahlen Steuerzahler, indem sie für die gescheiterten Privatisierungen einspringen müssen. Das wird ein Teil der „totalen Enteignung“ sein.

Kapitalverkehrskontrollen können kommen

Zudem kann es zu Kapitalverkehrskontrollen kommen. In Griechenland wie auch in Zypern haben wir dies in den vergangenen Jahren gesehen. Das Finanzkapital, um das es eigentlich gehen sollte, ist jedoch auf diesem Wege nicht greifbar. Das große Geld wandert vorher bereits, teils über Hedgefonds, teils über Immobilien-Investitionen, in das Ausland.

Das Sparkapital hingegen sitzt bei den Banken fest. Noch immer halten wir in Deutschland „Sparen“ auf dem Bankkonto für die sicherste Anlageform. Das Geld ist jedoch nicht da. Es ist lediglich ein elektronischer Teil in den Büchern, der theoretisch jederzeit technisch zu löschen ist. Je weiter das Bargeldverbot gekommen ist, desto einfacher fällt eine Währungsreform.

Neben dem Bankgeheimnis ist daher auch die Bargeldeinschränkung wichtig. 10.000 Euro sind berichtet die Obergrenze – inzwischen. Mehr dürfen Sie bei einem Handel nicht einfach anonym ausgeben.

All dies sind Schritte in Richtung Enteignung.

Jetzt gehen die Grünen – zumindest in Berlin – einen weiteren Schritt. Die „Wohnungsnot“ ist vorhanden, keine Frage. Jedenfalls ziehen die Mietpreise weiter an, sodass es teilweise eng wird in den Großstädten.

Grüne: Enteignung voran

Allerdings haben die Grünen nun den Vogel abgeschossen: „Die Häuser denen, die drin wohnen“ (http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/aufruf-zur-enteignung-dieses-berliner-wahlplakat-sorgt-f%c3%bcr-streit-bei-den-gr%c3%bcnen/ar-AAraACW?ocid=spartandhp). Das ist eine grüne Forderung. Auch wenn die BUNDESGRÜNEN dies offiziell nicht wahrhaben wollen. Es sei eine Angelegenheit der Berliner Grünen hieß es, nicht Teil der Bundeskampagne.

Nur sind Immobilienenteignungen ohnehin nicht Sache des Bundes, sondern würden hier auf Landesebene ausgetragen. Also in Berlin. Es fällt also leicht, sich davon zu distanzieren, wenn man auf anderer Ebene diese Forderung durchsetzen kann. Theoretisch.

Doch die Berliner Grünen lassen schon jetzt nicht locker. Die Partei in Friedrichshain-Kreuzberg möchte den „Behörden auch Enteignungen ermöglichen“, hieß es (vgl. http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/aufruf-zur-enteignung-dieses-berliner-wahlplakat-sorgt-f%c3%bcr-streit-bei-den-gr%c3%bcnen/ar-AAraACW?ocid=spartandhp. Natürlich sollte dies nur das letzte Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot sein.

Aber: Die Forderung steht im öffentlichen Raum. Nicht von einer sozialistischen Partei. Nicht von einer der sogenannten „populistischen Parteien“. Sondern von den Grünen. Heiko Maas wird sich dazu äußern. Wir sind uns sicher.

Ein Wahlplakat, das demonstriert, auf welchem Weg wir uns befinden.

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