+++ Pleite für Autobahnbetreiber: Dobrindt in Bedrängnis +++

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Watergate Redaktion 5.9.2017

Wie Dokumente und Protokolle belegen, weiß das Verkehrsministerium unter Dobrindt schon seit 2013 von der finanziellen Krise des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil. Bislang bestritt das Ministerium dies aber. Dobrindt kommt durch die drohende Pleite von A1 Mobil nun in Bedrängnis, denn erst vergangene Woche hatte das Verkehrsministerium dementiert, davon gewußt zu haben.

Damals habe A1 Mobil bei Gesprächen mit dem Verkehrsministerium von einer „kritischen finanziellen Situation der Projektgemeinschaft“ gesprochen. Bei der Gesprächsrunde waren Banker, Ministerialbeamten und Vertreter von A1 Mobil anwesend. Herauszufinden ist nun, ob die Aussagen des Verkehrsministeriums der Wahrheit entsprechen. Denn in einem Gesprächsprotokoll steht, der Bund werde helfen und habe kein Interesse, das Autobahnprojekt scheitern zu lassen.

Jedoch könnten „Dritte“ davon erfahren und das Projekt durch Anfragen bei Parlament oder Bundesrechnungshof gefährden. Denn der Bundesrechnungshof hatte seine kritische Position gegenüber der Autobahnprivatisierung klar vertreten. Er wolle daher eine Arbeitsgruppe mit Teilnahme des Verkehrsministeriums nicht unterstützen.

Jetzt könnte der Streit um die Autobahnprivatisierung eskalieren, denn die Bundestagsopposition hat eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Denn das Verkehrsministerium schwieg weiter über die Lage von A1 Mobil, als das Parlament diesen Sommer über eine Verfassungsänderung abstimmte. Der Vorschlag zur Verfassungsänderung sieht noch mehr öffentlich-private Projekte für Autobahnen vor: Die Gründung einer Autobahngesellschaft.

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