+++ EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen +++

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Watergate Redaktion 8.9.2017

Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge aufnehmen müssen. Ob und wie sich die Regierungschefs Victor Orban und Robert Fico dem Urteil beugen werden, ist offen. Polen und Tschechien haben den Brüsseler Beschluss der Quotenregelung der Flüchtlingsaufnahme bislang ignoriert.

2015 wollte die Mehrheit der EU-Staaten Italien und Griechenland durch die Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. Der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen wurde zugestimmt. Die Ländern Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei hatten gegen die Umverteilung gestimmt – Finnland enthielt sich. Zwei Jahre lang hielten Ungarn und die Slowakei an ihrem Widerstand fest.

Der ungarische Außenminister verurteilte die Entscheidung des EuGH als „unerhört und unverantwortlich“. Der Regierungschef der Slowakei sagte zwar, er werde das Urteil respektieren, aber die Einstellung der slowakischen Regierung zur Flüchtlingspolitik Brüssels ändere sich deshalb nicht.

Die EU-Kommission unter Juncker muss sich jetzt noch um die Verweigerer Polen und Tschechien kümmern. Die EU-Kommission hatte Polen und Tschechien bereits Vertragsverletzungen vorgeworfen und mit einem EuGH Verfahren gedroht.

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