+++ Internetfirmen sollen mehr Steuern bezahlen +++

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Watergate Redaktion 11.9.2017

Die Finanzminister der vier größten Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wollen, dass Internet-Riesen wie Google, Facebook oder Amazon in der EU mehr Steuern zahlen. Die Minister haben angeregt, dass solche großen Unternehmen künftig auf der Basis ihres in der EU erzielten Umsatzes besteuert werden sollen. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass solche Konzerne nur minimale Steuern entrichteten, waren sich die Finanzminister in einem von ihnen gemeinsam verfassten Memo einig.

Eine Besteuerung Umsätzen entsprechend wäre eine totale Umkehr vom bisherigen Prinzip, Firmen nach ihrem Gewinn zu besteuern. Das verfasste Memo ist eine Vorbereitung auf das am Samstag in Estland stattfindende Treffen, bei dem sich die Finanzminister zu einem informellen Treffen einfinden werden.

Bei dem Treffen soll es außerdem darum gehen, Lücken des internationalen Steuerrechts zu schließen. Dies bedeutete, dass sich die Besteuerung von Unternehmen künftig nach der physischen Präsenz richtet. Digitale Dienstleistungen von Unternehmen wie Google könnten aber mit einer minimalen physischen Präsenz erbracht werden und blieben von den Staaten unbesteuert, in denen das Unternehmen digital präsent ist. Dies benachteilige aber Anbieter physisch erbrachter Dienstleistungen.

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