+++ US-Waffenlieferungen aus Ramstein +++

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Watergate Redaktion 14.9.2017

Die US-Regierung liefert Waffen aus Ramstein an syrische Rebellen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sie von dieser dafür keine Genehmigung erhalten, berichtet die Süddeutsche Online. Schon seit 2010 sollen die USA keine Waffenlieferungen mehr nach Syrien oder Nachbarländer bei der Bundesregierung beantragt haben. Damit haben die USA deutsches Recht gebrochen.

Eine serbische Zeitung berichtete schon seit 2015 über solche Waffentransporte nach Syrien. Zu diesem Ergebnis kamen auch monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project sowie Balkan Investigative Reporting.

Die Bundesregierung behauptet, von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien nichts gewusst zu haben, obwohl es schon länger Hinweise auf diese Aktivitäten der Amerikaner gibt. Die US-Regierung hat syrische Rebellen mit Waffen und Munition unterstützt. Über ein CIA-Programm wurden die syrischen Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ für den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad trainiert. Barack Obama hatte das Programm 2013 genehmigt. US-Präsident Donald Trump hat das CIA-Programm zur Unterstützung der Rebellen Anfang Juni beendet.

 

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