AUFGEDECKT: Nahles-Rente – Rechenfehler oder will die Regierung Rentner enteignen?

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Die Renten sind nicht sicher. Das wissen alle. Doch kürzlich hat das Nahles-Ministerium klammheimlich vor der Sommerpause die gesetzliche Rentenkasse weiter geschwächt.

„Betriebsrentenstärkungsgesetz“: Den „gesetzlichen wird genommen

Hintergrund ist das sogenannte „3-Säulen-Konzept“ der Regierung. Danach gibt es für die zukünftige Altersvorsorge die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Vorsorge und die private Kapitalvorsorge. An allen drei Säulen reformiert die Politik immer wieder aufs Neue herum.

Alle Experten in Deutschland wissen, dass die Rentenversicherung bei weitem nicht so gesund ist, wie die Politik uns weismachen will. Die aktuellen Rentenversprechen reichen allenfalls bis zum Jahr 2030 – hinsichtlich Auszahlungsbeträgen und vor allem auch den Beiträgen, die zu zahlen sind.

Linke Tasche, rechte Tasche

Die neue „Nahles-Rente“ war weitgehend unbemerkt durch den Bundestag gejagt worden. Vor der Sommerpause. Watergate.tv hat darüber berichtet (http://www.watergate.tv/2017/09/14/bundesregierung-schwaecht-gesetzliche-rente-mit-neuem-gesetz/). Jetzt sehen wir uns die Beschlüsse einmal im Detail an. Die Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer ihr Gehalt in eine Betriebsrente umwandeln können und auf diesen Anteil dann keine Steuern zahlen. Wenn also jemand 10 Euro in die Kasse für die Betriebsrente einzahlt, dann spart er vielleicht 30 % Steuern hierauf.

Nur: Das Geld landet a) nicht in der gesetzlichen Rentenkasse. Das bedeutet, die Kasse hat unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung. Die Renten werden weniger stark als bislang mit der Inflationsrate Schritt halten. b) Fehlen natürlich dann auch die Renteneinzahlungen in die gesetzliche Kasse für die Berechnung der eigenen Rente.

Das hat ein Rentenexperte nachgerechnet: Wenn die Zahl derjenigen, die ihr Einkommen umwandeln, sich verdreifacht, dann werden alle Rentner künftig eine geringere Rente als bislang haben (vgl. http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html). Das heißt, die aktuellen und die künftigen Rentner bekommen aus der gesetzlichen Rentenkassee einfach weniger. Frau Nahles schweigt dazu:

„…. (Die) Wirkungen(….) sind nach Auffassung der Bundesregierung in Abwägung zu den gewichtigeren Vorteilen der Regelung auch nach wie vor vertretbar.“ (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html).

Huch: Watergate.TV geht davon aus, dass alle, die keine zusätzliche Entgeltumwandlung in Anspruch nehmen, also alle, die beispielsweise nicht in großen, gut organisierten Industriebetrieben arbeiten, gar nicht wissen, dass ihre Rente sich automatisch durch das Nahles-Gesetz verringert wird.

Ein weiterer Finanzexperte hat für eine Arbeitnehmerin nachgerechnet: Bei einer Einzahlung von 22.000 Euro über viele Jahre würden sich durch Steuernachzahlungen und durch Krankenkassen-Beiträge, die dann auch noch fällig werden sowie die Minderzahlungen aus der Rentenkasse insgesamt 10.000 Euro Minus ergeben. Ein Flop, heißt es (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html).

Der Verdacht: Das Nahles-Gesetz macht arm. Und zwar all diejenigen, die aus den Rentenkassen Geld beziehen müssen – und nicht aus den Pensionskassen wie die entscheidenden Politiker.

Zur Erinnerung: Steuerzahler werden zusätzlich zur Kasse gebeten

Watergate.TV hatte zudem darüber berichtet, wie die Steuerzahler schon jetzt zur Kasse gebeten, um die Rentenzahlungen zu sichern (die künftig ja aus einer geringer gefüllten gesetzlichen Kasse geleistet werden müssen).

Annähernd 68 Mrd. Euro jährlich aus der Steuerkasse. Der vollständige Fehlbetrag seit 1991, also dem ersten vollständigen Jahr nach der Wiedervereinigung, sind es 1,4 Billionen Euro, die in den Rentenkassen versickert sind. Aus den Steuerkassen. Das ist ein Betrag, der nahezu so hoch ist wie die Schulden auf Bundesebene insgesamt.

Die NAHLES-Politik könnte den Schritt in den Bankrott von Rentnern schnell vergrößern.

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