+++ Leere Versprechen für Langzeitarbeitslose +++

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Watergate Redaktion 18.9.2017

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert im Wahlkampf zwei Milliarden Euro mehr für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Sie hatte Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vorgeworfen, ihr für das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosezwei Milliarden Euro vorzuenthalten, berichtet das Handelsblatt

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2013 steht, dass die Finanzmittel für die Eingliederung von Arbeitssuchenden um 1,4 Milliarden Euro angehoben werden. Dies sollte durch eine Erhöhung des Haushaltes erreicht werden. Dafür sollte in anderen Haushaltsbereichen eingespart werden. Doch tatsächlich haben die Jobcenter jedes Jahr mehr als 350 Millionen Euro eingespart.

Die Fördermittel wurden also gekürzt, denn jedes Jahr wurde weniger für Leistungen für den Arbeitsmarkt ausgegeben. Die Forderung von Nahles ist mit den tatsächlichen Fakten also nicht vereinbar. Nahles fordert Milliarden für Arbeitslose, de facto kommt aber bei den Arbeitslosen nichts an.

Nahles hätte sich dafür einsetzen müssen, dass das genehmigte Geld tatsächlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt wird, bemängelt das Handelsblatt. Stattdessen hat Nahles jetzt für eine Kürzung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik nächstes Jahr zugestimmt.

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