+++ Macron will eine neue EU +++

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Watergate Redaktion 18.9.2017

Macron will die EU erneuern. Er will mehr Souveränität für Europa. Dies verkündete er bei seinem Staatsbesuch in Griechenland. In der Eurokrise seien viele Fehler gemacht worden, vor allem in Griechenland, sagte Macron. Das griechische Volk habe letztendlich für die Fehler der Politiker bezahlen müssen. Macron sehe Europa als einen Ort von Humanität, Recht, Freiheit und Gerechtigkeit an. Freiheit, Demokratie und soziales Gleichgewicht seien nirgends auf der Welt so vereint, wie in Europa.

Die EU-Staaten seien jedoch zu klein, um wirkliche Souveränität zu haben. Wirkliche Souveränität könne nur in einer vereinten Europäischen Union erreicht werden. Dafür müssten die Europäer gemeinsam kämpfen, so Macron. Daher will der französische Präsident ab 2018 sogenannte „demokratische Diskussionsforen“ einrichten. In diesen sollen die europäischen Völker beraten und diskutieren, was für ein Europa sie wollen. Damit spielte Macron auf die Absage der Niederländer und Franzosen zum Entwurf einer Europäischen Verfassung an.

Doch die Idee, Europa zu verändern, ist nicht neu. Der ehemalige Präsident Sarkozy rief schon 2005 erfolglos dazu auf, Europa zu verändern. Fraglich bleibt, wie das „neue“ Europa konkret aussehen soll. Wer mehr Souveränität für die EU und eine Veränderung der Verfassung will, kann nur die Schwächung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Macrons Vision ist die Zentralisierung und Machtbündelung der EU zu einem EU-Staat in Brüssel. Die Folgen für die einzelnen Staaten, die ihre Gesetze und Souveränität aufgeben müssten, wären fatal.

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