Abkommen CETA: HEIMLICH hebelt die EU Ihre Rechte aus

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Unsere Bürgerrechte, Gesundheit, Umwelt und finanzielle Sicherheit – für immer den Großkonzernen geopfert?

Wie die EU Bürgerrechte durch die Hintertür aushebelt

Still und leise, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt tritt ab heute das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Abkommen zwischen Kanada und der EU in Kraft. Obwohl das Abkommen höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommen schon umgesetzt. Brüssel freut sich auf die angeblichen jährlichen Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in der EU. Die EU-Handelskommission erwartet mehr Wachstum und Jobs. Exportchancen für Betriebe sowie Waren- und Dienstleistungsmärkte sollen steigen. 98 % der kanadischen Zölle entfallen mit dem Inkrafttreten.

Kanada wird seine Einfuhren aus Europa erhöhen, vor allem für europäischen Käse, Rindfleisch und Mais. Die Zölle für Industrie reduzieren sich auf null. Weitere 35 Milliarden Profit erwartet die EU in Form von Waren und Dienstleistungen. Kanada ist der zehntwichtigste Handelspartner für die EU, so die Statistiken. Laut EU-Kommission hängen über 800.000 Jobs in Europa vom Handel mit Kanada ab. Das Handelsabkommen soll den Jobmarkt jetzt zusätzlich beflügeln. Doch wird CETA der EU wirklich nur Vorteile und Wirtschaftswachstum bringen? Ist die Werbung der EU für CETA realistisch? Mit was haben die Bürger der EU wirklich zu rechnen?

 CETA wird undemokratisch durchgesetzt

Obwohl noch nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, tritt es dennoch in Kraft. Das Netzwerk Attac hat das Inkrafttreten des Abkommens scharf kritisiert. „Ceta werde auf undemokratische Art in Brüssel durchgepeitscht“. Das Abkommen stärkt in Wirklichkeit nur die Macht der Exekutive und den Profit von multinationalen Großkonzernen. Vor allem aus Kanada und den USA. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Bürger aber sind am Ende die Verlierer. Denn mit der undemokratischen Durchsetzung des Abkommens werden unabsehbaren Gefahren für EU-Firmen, Verbraucher und Umwelt gegen das Interesse der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung geschaffen.

Protest gegen CETA und TTIP ist gerechtfertigt

CETA hat wie TTIP massiven Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und von Millionen von Bürgern ausgelöst. Zu Recht, denn CETA untergräbt die Demokratie, den Umweltschutz, und die Rechte von Verbrauchern und EU-Firmen massiv. CETA dient in Wirklichkeit den großen Konzernen und bedient lediglich die Interessen von Wirtschaftslobbyisten, die beim Verfassen der CETA-Verträge erheblichen Einfluss auf die Formulierungen und Regelungen genommen haben. Und dies völlig ohne die Zustimmung von Öffentlichkeit und Parlamenten. Im Klartext bedeutet dies noch mehr Privatisierung und Deregulierung für große Konzerne. Kontrollorgane und Behörden können nicht mehr schützend eingreifen.

CETA untergräbt Umweltstandards und hebelt sinnvolle Importverbote aus. So darf beispielsweise ab heute genmanipulierter Lachs ungehindert in deutschen Kühltheken landen. Kanada hatte schon lange gentechnisch veränderte Lachse als Lebensmittel zugelassen und die Kennzeichnung nicht zur Pflicht gemacht. Lebensmittel von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland aber bislang verboten. Durch das Handelsabkommen kann aber der Verkauf von Genlachsen und allen anderen genmanipulierten Tieren ohne Kennzeichnung in deutschen Supermärkten nicht mehr verhindert werden.

Horrorvision in deutschen Nutztierställen

Auch die Regelungen und Gesetze der Agrarindustrie werden durch CETA geschwächt, die deutschen Standards für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gefährdet. CETA ermöglicht ab heute der Agrarindustrie Wachstumshormone, Antibiotika, gentechnisch veränderte und geklonte Tiere einzusetzen. Im Klartext: US-Agrarkonzerne können ab heute über Kanada die europäischen Standards angreifen und die Gesetze der EU aushebeln. Gentechnik, Pestiziden und gefährlichen Chemikalien sind durch CETA Tür und Tor in der EU geöffnet. CETA schadet Landwirten und Verbrauchern in Kanada und in der EU.

Ölkonzerne und Finanzkonzerne können Staaten verklagen

Fracking (Schiefergasförderung) wird ab heute in der EU für riesige Ölkonzerne möglich sein. Fracking vergiftet aber das Grundwasser mit giftigen Chemikalien und kann sogar kleine Erdbeben auslösen. Kanada wurde schon von einem Ölkonzern verklagt, weil ein kanadischer Bundesstaat Fracking wegen erheblicher Umweltschäden gestoppt hatte. De facto verlieren Menschen- und Arbeitnehmer ihre Rechte. Denn das Abkommen verbindet die Investitionsfreiheit in der EU mit einklagbaren Rechten. Wird ein Konzern aufgrund von europäischen Gesetzen oder Richtlinien an Investitionen oder Handel in der EU gehindert, kann dieser Staaten und Firmen verklagen.

Dies kann sogar den Finanzsektor betreffen. Denn CETA verhindert auch Reformen im Finanzbereich zugunsten und zum Schutz von Bürgern. Finanzinvestoren und Großbanken können durch CETA staatliche Regulierungen angreifen. Bei einer Finanzkrise etwa könnten Finanzkonzerne ganze Staaten verklagen, sich an den Kosten der von ihnen selbst verursachten Krise zu beteiligen.

Wer trägt Mitverantwortung an CETA?

Maßgeblich an der Umsetzung von CETA in Europa war kein anderer als der heutige Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn dieser hatte noch vor seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür geleistet, dass CETA trotz massiver Bedenken des EU-Parlamentes in Straßburg durchgesetzt wird. Er trägt somit die Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards innerhalb der EU und in Deutschland.

Einen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht mehr geben. Schulz Versprechen, die er heute als Kanzlerkandidat abgibt, stehen also im krassen Widerspruch zu seinen Handlungen als EU-Parlamentspräsident. Der selbsternannte Heilsbringer der Sozialdemokratie und sozialer Gerechtigkeit trägt maßgeblich die Verantwortung daran, dass ab heute in Deutschland alles auf dem Spiel steht: Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsmarkt, finanzielle Sicherheit.

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