+++ Grüner Oberbürgermeister wirft Angela Merkel schweren Fehler vor +++

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Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, hat Kanzlerin Merkel einen schweren Fehler vorgeworfen. Die Kanzlerin habe die Flüchtlingspolitik 2015 auch unter moralische Aspekte gestellt, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Focus“ in einem Beitrag. Moralisch aber ließen sich solche Krisen nicht auflösen, betonte er, denn die Widersprüche seien zu groß.

Damit beschreibt der Oberbürgermeister genau das Problem, vor das die „Grünen“ diese Gesellschaft gestellt haben. Flüchtlingspolitik wird unter dem moralischen Aspekt begriffen, Aussagen zur Aufnahmefähigkeit des Landes und der Sozialkassen in die rechte Ecke gestellt. Palmer selbst hatte dies erlebt, als er sich in dieser wie in anderen Fragen von der grünen Bundespolitik abwandte.

Tatsächlich geht Palmer erneut weiter als seine Partei, indem er betont, die Flüchtlingspolitik müsse sich entscheiden, uns als Bürger des Landes ins Boot zu nehmen und damit etwas wegzunehmen, oder sie sei nicht in der Lage, mehr als nur wenigen zu helfen.

Palmer bringt sich nach Einschätzung von Beobachtern in Stellung, um nicht nur Tübinger Probleme zu lösen, sondern auch um den Einfluss in der eigenen Partei zu sichern. Ministerpräsident Kretschmann wird ggf. seine letzte Amtsperiode in Baden-Württemberg erleben. Die grüne Führungsspitze im Bund wiederum kann unter den Wahlergebnissen vom Sonntag leiden. Dementsprechend sind immense Umbrüche bei den Grünen zu erwarten. Wir rechnen mit einem unruhigen Herbst/Winter.

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