SPANNUNG: Brisante Umfrage vor der Untertanenwahl

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Eine brisante Umfrage zeigt, dass Merkel die Wahl noch nicht gewonnen hat. „Was müsste passieren, damit Sie Angela Merkel doch noch Ihre Unterstützung versagen?“ – so lautete die Umfrage der „Ippen-Digital-Zentralredaktion“ und „Google“….Wir verweisen hier auf die Umfrage (vgl. dazu https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-umfrage-so-koennte-angela-merkel-sieg-noch-verspielen-zr-8694447.html).

Im Unions-Land Bayern wurde die Kanzlerin jetzt kurz vor der Wahl sogar regelrecht niedergebrüllt. Auch das wird wohl nichts ändern. Der „deutsche Michel“ wird seine Kanzlerin wohl wiederwählen. Selbst wenn es selbst innerhalb der CDU rumort. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren alle Alternativen innerhalb der Partei abgesägt.

Die Ausgangslage

Bundeskanzlerin Merkel ist schon seit zwölf Jahren im Amt. Und ihrer vierten Amtszeit scheint nichts im Wege zu stehen. Dies, obwohl ihr gerade in den letzten zwei Jahren unglaubliche Fehler angelastet wurden. Von links, von rechts und aus der Mitte.

Was ist das Phänomen Merkel oder gibt es ein Phänomen „Deutsche Wähler“?

Merkels Rechtsverletzungen

Wir erinnern uns: Merkel hat 2015 ohne demokratische Legitimation die deutschen Grenzen geöffnet und Hunderttausende von Einwanderern ohne Kontrolle nach Deutschland einreisen lassen. Die meisten von ihnen, wie sich zeigte, ohne Ausweispapiere. Darunter hunderte potentielle Terroristen, wie die Behörden später einräumten.

Sämtliche Beobachter räumen ein: Deutschland hat sich seitdem verändert. Stimmung und Gesellschaft haben sich verändert. Nichts ist mehr so, wie es vorher war. Die Kriminalität hat nach Angaben statistischer Ämter geradezu exponentiell zugenommen, Terroranschläge sind keine Auslandserscheinungen mehr, sondern finden bei uns vor der Haustüre statt. Deutschland und Europa sind politisch und wirtschaftlich gespalten.

Milliarden für die Integration anstatt für Rentner und Arbeitslose

Allein die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Einwanderer gehen jährlich in die Milliarden. Die „BILD“ gab kürzlich an, dass bis zu 390.000 Syrer die Familien nachholen dürften (http://www.bild.de/politik/inland/migrationspolitik/merkel-beim-fluechtlingsgipfel-in-paris-53023774.bild.html).

Ein Integrationskonzept liegt nicht vor. Stattdessen streiten sich die Parteien darüber, wie viele Familienmitglieder nachkommen werden. Sind es 3 pro Familie, wie Kritiker behaupten, oder nur 1 Mensch pro Familie, wie es die Statistik der vergangenen Jahre nachweist.

Unterdessen nimmt die Armut in Deutschland weiter zu. Rentner leben zunehmend an der Armutsgrenze. Der Arbeitsmarkt ist zu Lasten der Arbeitnehmer reformiert worden. Immer mehr Arbeitnehmer leben ebenfalls an der Armutsgrenze.

Dabei wäre hier konkrete Hilfe nötig, um die Probleme im eigenen Land wieder in den Griff zu bekommen.

Merkel verhöhnt die Deutschen

Anscheinend ist es der Kanzlerin egal, in welche Situation sie das Land führt. Noch im September 2015 sagte sie wörtlich: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“.

Das ist angesichts der zunehmenden realen Verarmung derjenigen, die bereits hier wohnen – ob Deutsche oder Ausländer, spielt keine Rolle – ein Schlag ins Gesicht und eine Verhöhnung zugleich. Und auch im aktuellen Wahlkampf verteidigt sie noch ihre Politik, mit der die zunehmend Ärmeren im Lande (Rentner, viele alleinstehende Frauen, Arbeitslose, denen die Unterstützung zusammengestrichen wurde) gegen die Flüchtenden gerade ausgespielt werden und Bürgerkriegsstimmung im Land schürt.

Lapidar und inhaltslos sagte sie lediglich, „man werde nun alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem Rechtsstaat zu gewährleisten.“ Dabei hat sie selbst die Einschätzungen ihres Sicherheitsexperten und die „Sicherheit in unserem Rechtsstaat“ bewusst ignoriert.

Die Machtkanzlerin

Trotz aller Kritik und Rechtsbrüche, die Merkel begangen hat, bleibt sie also an der Macht. So, als sei nichts geschehen. Die CDU hat sich alle internen Machtoptionen aus der Hand nehmen lassen. Doch die gewählten Politiker sind dem Volk verpflichtet und nicht einer Kanzlerin, die das Land in den Ruin und ggf. in Bürgerkriegszustände treibt.

Doch was ist Merkels Geheimnis? Falsche Versprechen. Kritik an sich abperlen lassen. Konkurrenten skrupellos aus dem Weg räumen. Keine wirklichen Antworten geben. Wie ein Fähnchen im Wind hängen.

„Daran müssen wir arbeiten“ ist der häufigste Satz, den sie bei Kritik von sich gibt.

Ihre Entscheidungen sind weder durchdacht noch strategisch geplant.

Gestern die Energiewende, heute die Einwanderungswelle, morgen die Privatisierung von Deutschlands Infrastruktur. Dabei scheint sie nicht zu merken, wie sie Deutschland langsam in den Abgrund manövriert.

Oder weiß Merkel, was sie tut?

Warum wird sie gewählt?

Dennoch bleibt unter dem Strich, dass sie wieder gewählt werden wird. Woran liegt das? Sind sie der Inbegriff des deutschen Michel? Treudoofe Kopf-in-den-Sand Menschen? Die Wahlergebnisse in Deutschland legen dies nahe. Seit Jahrzehnten kommt die Union auf stabile Werte zwischen 33 % und knapp über 40 %. Der deutsche Michel lässt sich alles gefallen.

Anders bei der SPD. Die Partei hat – unabhängig davon, was Sie von deren Politik halten – offensichtlich ihre sozialdemokratischen Wurzeln verloren. Fabriziert sie wie durch Schröders Agenda 2010 in den Augen ihrer Wähler „Mist“, bleiben die Wähler weg. Seit 2005 sinken die Zustimmungswerte dramatisch. Steinmeier hatte 2009 ein Rekordminus eingefahren, Steinbrück 2013 knapp über 25 %. Und Martin Schulz wird bestenfalls das Ergebnis wieder erreichen. Vielleicht auch ein Rekordminus.

Auch der FDP gehen Wähler verloren, wenn sie unzufrieden sind – wie 2013. Da waren von vormals 14 % nur noch 4,8 % FDP Wähler übrig. Jetzt kommt sie wieder in den Bundestag.

Dennoch: die Merkel-Union wird wohl gewinnen. Und der deutsche Michel läuft mit. Die Deutschen sind keine mündigen Bürger, sie sind Untertanen.

Auch, wenn das Euro-Problem uns in den nächsten Jahren um die Ohren fliegt.

Merkel ist alternativlos

Merkel ist eben alternativlos. Sie ist sich siegessicher und hat schon ihr 100-Tage Programm als neue Kanzlerin vorgestellt. Sie werde „das große Thema Digitalisierung sofort als Chefsache noch stärker als jetzt schon in den Mittelpunkt rücken”, sagte sie vor wenigen Tagen der Presse. Ein Staatsminister für Digitales soll dafür extra mit diesen Aufgaben betraut werden.

Außerdem will sie ein Kinder- und Familienstärkungsgesetz erlassen. Damit sollen u. a. das Kindergeld und Grundfreibeträge erhöht werden. Und natürlich: „Wir brauchen vor allem in Ballungsgebieten noch mehr Wohnungsbau und müssen die ländlichen Strukturen verbessern.”

Wie sie das alles „schaffen“ will, hat sie wie immer nicht erklärt.

Ist dies ein Meineid?

Und auch bei Antritt ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin wird sie wieder schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wenn Merkel und ihre Regierung in den nächsten vier Jahren so weiter machen, wie bisher, dann helfe uns Gott.

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