+++ AfD will Untersuchungsausschuss gegen Merkel – diese neue Regierungspartei will dies (heimlich) auch! +++

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Watergate Redaktion 25.9.2017

Die AfD zieht mit 12,6 % als drittstärkste Partei erstmals in den Bundestag ein. Gestern Abend feierte die Partei und kündigte eine knallharte Oppositionsarbeit gegen die Bundesregierung an. AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel kündigte gestern Abend bei der Wahlparty an, „einen Untersuchungsausschuss Angela Merkel“ zu initiieren. „Dieser werde sich mit den Rechtsbrüchen dieser Dame befassen“, so Weidel. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl „sei ein klarer Auftrag zur politischen Veränderung. „Jetzt müssen wir liefern – jetzt werden wir liefern“, sagte Weidel am Abend. Dies berichtete rtlnext.de am Abend der Bundestagswahl.

AfD Spitzenkandidat Gauland sagte wörtlich „Wir werden sie jagen“. „Sie könne sich warm anziehen“. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hatte eine konstruktive aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt.  „Wir werden Themen ansprechen, die im Bundestag bislang nicht thematisiert worden sind“.  Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, die bisher im der Politik kein Gehör gefunden hätten. Das werde ab jetzt nicht mehr möglich sein. Die Politik der AfD werde hart, aber konstruktiv sein.

Verheimlicht: Auch FDP will parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Wohl kaum jemand aber weiß noch, dass auch die FDP in dieser Sache einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert hat. Wird der FDP-Vorsitzende Lindner sich an diese Worte erinnern?

“Nicht um anzuklagen, aber um aufzuklären und für die Zukunft Vergleichbares zu verhindern, müssen wir nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einsetzen.” (zitiert nach: https://www.heise.de/tp/features/Ein-Untersuchungsausschuss-gegen-Merkel-3700716.html).

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