+++ Merkel plant neue Regierung – Seehofer mit Finte – Petry auf dem Weg in CDU? +++

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Watergate Redaktion 25.9.2017

Neue ENTWICKLUNGEN:

  • Die AfD möchte sich nun von Frauke Petry trennen. Alice Weidel forderte Petry auf, die AfD insgesamt zu verlassen. Sie möge zudem ihren Sprecherposten niederlegen. Watergate.TV-Meinung: Die AfD bietet genau das Schauspiel, das viele vorhergesehen hatten – Selbstzerfleischung. Frau Petry: doch ein U-Boot innerhalb der Partei?
  • Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Problem: Vier Austritte aus der Landtagsfraktion. Ein Schauspiel, das junge Parteien oft bieten – um nachher darauf zu zerschellen.
  • Horst Seehofer: Fraktionsgemeinschaft mit CDU vor CSU-Vorstand in Frage gestellt (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/nach-wahldebakel-seehofer-stellt-fraktionsgemeinschaft-mit-cdu-zur-debatte_id_7634299.html) – Watergate.TV-Meinung: Reine Inszenierung.
  • CSU-Spitzenpolitiker Hermann hat keinen Listenplatz gehabt und wird nicht in den Bundestag einziehen. Da die CSU alle Direktmandate gewonnen hat, bleibt aufgrund des schlechten Ergebnisses kein Platz mehr für einen Einzug über die Liste der CSU. Hermann kann dennoch Bundesminister werden, dafür ist kein Platz im Bundestag nötig. Watergate.TV-Meinung: Hermann wird keinen Streit mit der CDU wollen. Er will Minister werden. Deshalb: Die CSU bleibt handzahm.
  • Frauke Petry verlässt die AfD-Fraktion schon vor Gründung. Dennoch wird sie nach eigenen Erklärungen im Bundestag einen Platz haben wollen. Das ist dann fraktionslos. Watergate.TV-Meinung: Dies kann eine “Bombe” sein. Frauke Petry auf dem Weg in die CDU – um Protestwähler anzuziehen?

Die Ausgangslage am Montagmorgen

Die Kanzlerin ist zuversichtlich, trotz schwieriger bevorstehender Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten eine Regierung zu bilden. Merkel sagte wörtlich: „Ich bin generell immer zuversichtlich und in der Ruhe liegt die Kraft“. Martin Schulz und die SPD Spitze gaben gestern Abend sofort eine Absage an eine mögliche Koalitionsbildung. Der Wähler habe entschieden, der Platz der SPD sei jetzt in einer starken Opposition.

Bislang steht Merkel aber einsam an der Spitze. Wo es hingehen wird, ist noch offen. Als mögliche Koalition wird aber schon die Jamaika Koalition mit schwarz-gelb-grün diskutiert. Merkel selbst hatte noch nicht angekündigt, mit wem sie Koalitionsgespräche führen will. Aber sie habe vom Volk einen klaren Auftrag zum Regieren erhalten. Diese Verantwortung werde sie übernehmen und dann mit aller Kraft und Ruhe Gespräche mit anderen, möglichen neuen Partnern anvisieren.

Den Einzug der AfD in den Bundestag bezeichnete Merkel als große Herausforderung. Die Union werde das Wahlergebnis analysieren. Denn sie wolle die AfD Wähler wieder zurückgewinnen. Dazu will Merkel die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufnehmen und weiter gute Politik machen. Fest stehe aber, gegen die Union könne keine Regierung gebildet werden.

Jetzt müssten für Deutschland die Weichen in die Zukunft gestellt werden, es müsse dafür gesorgt werden, dass es Deutschland in den kommenden vier Jahren weiterhin gut gehe. Vor allem wolle Merkel für wirtschaftlichen Wohlstand und eine starke EU sorgen. Außerdem müsste illegale Migration unterbunden und die Fluchtursachen bekämpft werden.

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