+++ Merkel trotz Sieg machtlos +++

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Watergate Redaktion 26.9.2017

Angela Merkel hat zwar die Wahl gewonnen, dennoch ist sie so machtlos wie lange nicht. Nach diesem Ergebnis wäre der logische Schritt ihr Rücktritt gewesen. Die SPD geht in die Opposition und ob Union, Grüne und FDP ein stabiles Regierungsbündnis bilden können, ist fraglich. Eine Jamaika Koalition zu bilden, gilt als große Herausforderung. Mit der Linken will Merkel kein Bündnis eingehen. Es sind also schwere Verhandlungen zu erwarten.

Doch auch andere Parteien halten dieses Bündnis für heikel. Zunächst muss der Start der Verhandlungen bis nach der vorgezogenen Neuwahl in Niedersachsen warten. Dort war ein Abgeordneter der der Grünen überraschend zur CDU gewechselt, was die Regierung aus SPD und Grünen die Mehrheit kostete. Doch auch danach ist Geduld angesagt. FDP und Grüne werden nicht leichtfertig und ohne die Zustimmung der Basis in ein Regierungsbündnis einsteigen. Die Mitgliederbefragung wird lange dauern. Die Vereidigung der neuen Regierung, sofern sie zustande kommt, kann sich noch bis ins neue Jahr ziehen.

Merkel dürfte sich ihrer schwierigen Lage bewusst sein, auch dass die CDU das schlechteste Ergebnis nach 1949 eingefahren hat. Es wäre also nur naheliegend, wenn sie die Verantwortung dafür übernehmen würde. Stattdessen hat sie auch der SPD Koalitionsgespräche angeboten, obwohl deren Parteiführung bereits klar kommuniziert hat, für ein Regierungsbündnis nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Merkel kommentierte lediglich, „es sei wichtig, dass Deutschland eine gute, stabile Regierung erhält”.

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