+++ Merkel-Freund Macron: EU soll bis 2024 Weltmacht werden+++

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Watergate Redaktion 27.9.2017

Gestern stellte Frankreichs Präsident Macron in der Pariser Universität Sorbonne seine Pläne für ein neues, vereintes Europa vor.

 

Das will Macron:

Eine Regierung

EU-Ministerien

Eine Gesetzgebung

Eine Rechtsprechung

Eine Armee

Eine Eurozone

Ein Eurobudget

Ein Steuersystem

Eine Politik: Innen, Außen, Arbeitsmarkt, Soziales, Energie, Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Flüchtlinge, Asyl, Ökologie

EU-Grenzkontrollen

 

Hier ein Auszug aus seiner Rede:

Europa sei zu einer Bürokratie geworden und dadurch zu ineffizient und zu schwach. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Migration könne Europa nur gemeinsam und als ein Staat langfristig bewältigen.

Daher sei es die Pflicht, ein souveränes und demokratisches Europa zu errichten. Ein gemeinsames Europa, das die europäischen Werte bewahrt. Eine europäische Identität, die aus Gerechtigkeit bestehe.

Europa müsse sich gegen die Globalisierung verteidigen, vor allem gegen Mächte auf der anderen Seite des Atlantiks. Nur ein starkes, souveränes Europa könne Bürgerkriege im Inneren verhindern. Es sei endlich an der Zeit, in Aktion zu treten.

Zuerst seien politische Reformen notwendig, um die innere Sicherheit gegen den Terrorismus zu verteidigen. Ebenso müsse die digitale Sicherheit verstärkt werden. Eine gemeinsame Rechtsprechung, eine zentralisierte Gesetzgebung und ein Gerichtshof seien unerlässlich. Auch die europäische Verteidigung müsse vorangetrieben werden. Dafür sei ein gemeinsames Verteidigungsbudget notwendig. Es brauche eine EU-Armee mit freiwilligen Soldaten aus allen Ländern. Dies sei notwendig, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ebenso müsse ein Zivilschutz gegen Terrorismus und Naturkatastrophen eingerichtet werden.

Nur in einem vereinten Europa können die Außengrenzen effektiv geschützt werden, so Macron. Europa sei keine Insel und man müsse sich dem Flüchtlingsproblem gemeinsam widmen. Das Problem müsse geregelt werden, Flüchtlinge könne man sich nicht selbst überlassen, da sie nur Unfrieden und Kriminalität nach Europa bringen. Nächstes Jahr will Macron neue Vorschläge für eine Reformierung der Migrationspolitik machen. Es brauche Grenzkontrollen und eine Registrierung. Flüchtlinge ohne Papiere sollen nicht mehr nach Europa einreisen und schneller zurückgeschickt werden.

Finanzielle Transaktionen müssen einfacher und gerechter werden. Steuern auf Transaktionen, wie es sie aktuell in Frankreich und Großbritannien gibt, müssen abgeschafft werden. Die Politik muss sich auf Energie, Gesundheit und Bildung fokussieren. Europa muss in der Lage sein, auf die ökologischen Herausforderungen zu reagieren. Die ökologische Transformation muss stattfinden. Branchen, die durch die Transformation benachteiligt werden, sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Doch sie werde auch neue Jobs schaffen. Es muss einen führenden europäischen Energiemarkt geben, in dem die Länder zusammen- anstatt gegeneinander arbeiten.

Europa muss erneuerbare Energien sicherstellen. Die Ernährungsindustrie muss Landwirte und Verbraucher schützen. Verbraucher brauchen Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen. Skandale, wie der Fipronil-Skandal, dürfen sich nicht wiederholen. Eine europäische Instanz, die gegen Lebensmittelbetrug vorgeht, sei daher notwendig.

Der EU-Kommission gibt Macron seine volle Unterstützung. Europäer müssten wieder Vertrauen in die EU gewinne. Daher müsse sich auch die Finanzpolitik ändern. Wirtschaft und Finanzpolitik müssten transparent werden und dürften kein Instrument der Politik mehr sein. Wissenschaft dürfe nicht Lobbyisten gehören, sondern muss Bürgern dienen und nicht der Industrie.

Die Gesellschaft müsse sich ändern. Europa soll ein Europa der Solidarität, der Sicherheit und der gemeinsamen Werte werden. Europa muss die digitale Revolution anführen. Die Europäer haben viele Talente. Daher werden sie künftig führen und nicht folgen. Amerikanischen Internetgiganten müsse etwas entgegengesetzt werden. Europa müsse eine eigene, unabhängige digitale Infrastruktur erschaffen und anbieten.

Die Individuelle Freiheit eines jeden, das Privatleben und die Werte müssen verteidigt werden. Steuerflucht innerhalb Europas müsse unterbunden werden. Europa müssen seine Rechte und Werte gegen andere verteidigen. Europa muss stark und souverän werden. Nur mit einer wirtschaftlichen und monetären Union kann ein gemeinsames Herz Europas erschaffen werden. Die Eurozone müsse zu einer Weltmacht gegenüber den USA und China werden.

Europa braucht gemeinsame Regeln, ein Steuersystem, gemeinsame Politik und gemeinsame Budgets. Nur so können Krisen bewältigt werden. Jedes Land für sich kann Krisen nicht bewältigen. Eine starke parlamentarische Kontrolle soll auf europäischem Level stattfinden. Die gemeinsamen Grundwerte sind Solidarität und Kultur.

Der Arbeitsmarkt muss reformiert werden. Junge Menschen brauchen Arbeit. Stabilität müsse in allen Ländern zurückerlangt werden. Gemeinsame Sozial-Modelle müssen vereinbart werden. Die Ungleichheit in den Ländern muss ausgeglichen werden. Europa soll fair und sozial werden. Kultur und Wissen haben Europa bisher stark gemacht. Junge Menschen sollen mindestens zwei Fremdsprachen lernen und auch in anderen EU-Ländern studieren. Schüler müssen an Austauschprogrammen teilnehmen. Eine Harmonisierung von Abschlüssen und Anerkennungen ist unerlässlich.

Die Harmonisierung zwischen Deutschland und Frankreich muss voranschreiten. Die Essenz von Europa ist Demokratie. Macron werde die demokratischen Werte verteidigen und trotz aller Zweifler seine Vision vorantreiben. Man dürfe nicht in die Falle von Extremen tappen.

Das europäische Projekt muss grundlegend neu konstruiert werden. Daher sollen Arbeitsgruppen in den kommenden Monaten darüber diskutieren, wie diese Vision verwirklicht werden kann. Es brauche künftig eine offene, transparente europäische Debatte. 2019 gibt es Europawahlen. Dann soll es eigene Wahllisten für die neuen Projekte geben.

Menschen, die Angst vor dem Projekt haben, würden in die Falle derer tappen, die Europa hassen. Europa sei dabei, sich zu verändern. Die traditionellen Großparteien gebe es so nicht mehr. Europa müsse von der Basis her neu aufgebaut werden. Der Brexit sei für Europa die Chance einer Neugründung, der Menschen vertrauen.

Nach den Europawahlen wird Frankreich die Olympischen Spiele ausrichten. Der europäische Spirit soll auch bei dieser Gelegenheit gefeiert werden.

Deshalb muss die Debatte um ein neues Europa jetzt gestartet werden.

Das Jahr 2019 muss das Transformationsjahr für Europa werden. Bis 2024 wird Europa dann geeint sein und die Einigung wird auf zwei Säulen beruhen:

  1. Werte von Demokratie und Gesetz
  2. Ein Europäischer Markt als Garant für Wohlstand

 

Macron schlug Deutschland erneut die Zusammenarbeit vor. Man könne über alles diskutieren. Deutschland und Frankreich hätten jetzt die Chance, den Riss in Europa zu beseitigen. Alle sollten den Mut haben, einen neuen Europa Vertrag auszuarbeiten.

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