+++ Schäuble: Der nächste Bundestagspräsident? Noch vor wenigen Tagen forderte er “große” Bargeldeinschränkungen… +++

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Watergate Redaktion 28.9.2017

Wolfang Schäuble ist der große Bargeldvernichter in Deutschland. Noch vor gut vier Wochen befürwortete er eine “große” Bargeldeinschränkung (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-geldwaesche-schaeuble-will-kontrolle-grosser-bargeldgeschaefte/20188834.html). Jetzt könnte er noch mächtiger als zuvor werden.

Nach der Wahl blieb es um Finanzminister Wolfgang Schäuble auffallend ruhig. Keine Statements zum Wahlausgang. In den vergangenen Wochen wurde Schäuble von CDU und FDP Politikern immer wieder als möglicher neuer Bundestagspräsident gesehen. Gestern wurde bekannt, dass die Union Schäuble als Nachfolger von Bundestagspräsident Lammert vorschlagen werde. Schäuble soll schon seine Bereitschaft, das Amt zu übernehmen, signalisiert haben. Die FDP hat schon zugestimmt.

Wurde Schäuble weggelobt? Weil potentielle Koalitionspartner, also FDP Politiker ein Auge auf das wichtige Finanzministerium geworfen haben? Die Entscheidung über die neue Personalie im deutschen Finanzministerium wird an den internationalen Finanzmärkten mit Interesse verfolgt werden. Denn das Finanzministerium gilt als Schlüsselministerium in einer Regierung. Laut Inhaltsprotokoll der Bundesregierung bekleidet der Finanzminister das zweithöchste Amt im Staat.

Eine mögliche Jamaika Koalition wird derzeit ausgelotet. FDP und Grüne werden Interesse an dem Amt haben, um der starken Union ein Gegengewicht zu geben. Schäuble hat als neuer Bundestagspräsident die volle Unterstützung von FDP, SPD und CDU. Er habe die größte parlamentarische Erfahrung und werde das Amt mit Ausgewogenheit erfüllen. Schäuble ist dienstältester Abgeordneter der CDU. Ihm wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Bundestag zu meistern.

Dennoch hat er vielleicht schon sein Feld bestellt. Er möchte sowohl die Bargeldobergrenze einführen als auch die Namen von “Geschäftspartnern” erfahren, hieß es zuletzt. Die neue Regierung wird monatelang noch nicht im Amt sein. Bis dahin bleibt also noch Zeit – macht sich Schäuble jetzt noch einmal unbeliebt und stellt die Weichen, bevor er Bundestagspräsident wird? Wird das Bargeldverbot – oder zumindest die -einschränkung vorangetrieben?

Watergate.TV vermutet: Er wird ein “bestelltes Feld” hinterlassen. Denn die FDP, die den Nachfolger in einer Jamaika-Koalition stellen würde, ist an sich gegen Bargeldeinschränkungen. Da ist es gut, wenn jemand die Drecksarbeit vorher erledigt hat.

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