AUSSPIONIERT: Mehr und mehr Überwacher in sozialen Netzwerken

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Heiko Maas ist abgewählt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch nicht. Jetzt sollen weitere Mitarbeiter uns Nutzer ausspionieren. Auch in den USA wurde ein Skandal an die Öffentlichkeit gebracht, bei dem heimlich Nutzerdaten an das Justizministerium weitergegeben werden sollten. Diese können sich mittlerweile rechtlich dagegen wehren. Die beiden großen westlichen Staaten aber zeigen, wohin die Reise geht: Überwachung, Ausforschung, Verbote und Zensur.

In Deutschland wird einfach weiter gemacht

Das Unheil nimmt seinen Lauf. Ungefähr 25 neue Mitarbeiter sollen ab Anfang Oktober im Bundesjustizministerium aktiv werden (vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-ruestet-personell-gegen-facebook-co-auf-a-1170588.html#ref=rss). Dann müssen die Unternehmen, die ein soziales Netzwerk „betreiben“, bei uns Ansprechpartner für Beschwerden benennen. Als Nutzer können Sie dann Ihre Anliegen dort einreichen, sogenannte „Ermittler“ werden tätig und könnten sogar sogenannte „Auskunftsersuchen“ erfüllen.

Löschen, löschen, löschen

 Zudem müssen die großen Netzwerke sogenannte „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb eines Tages bzw. 24 Stunden von den Servern nehmen. Sofern der Fall nicht so schnell zu beurteilen ist, dürfen die Unternehmen etwas mehr Zeit dafür in Anspruch nehmen, konkret: bis zu 7 Tage. Nur: was ist „offensichtlich rechtswidrig“ und wer etnscheidet das?

Dabei geht es vor allem um „Verleumdungen“, um „Hetze“, also genau die Inhalte und auch Kommentare, die andere beleidigen. Da die sozialen Medien in der Regel die Plattform für diejenigen sind, die keinen Zugang zu den großen, öffentlichen Medien haben, sind es also oft Oppositionsmeinungen. ihre Meinungen.

Wer sich bei den Anbietern also über solche Inhalte beschwert und kein Gehört findet oder, wie es heißt, „zu Unrecht“ abgewiesen wird (was auch immer das dann heißen mag), der soll sich dann an das Bundesjustizministerium wenden. Dort werden Abteilungen oder Referate gegründet, die sowohl grundsätzliche Rahmenbedingungen klären sollen und sogar einzelne Fälle begutachten müssen.

Den Unternehmen wiederum drohen hohe Millionen-Strafen.

USA mischt die sozialen Medien jetzt auch auf

Doch in Deutschland sind wir mit dieser Vorgehensweise nicht alleine. Auch in den USA geht es nunmehr zur Sache. Die Trump-Regierung will nach einem neuen Bericht „Trump-kritische Facebook-Nutzer identifizieren“ (https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-Trump-kritische-Facebook-Nutzer-identifizieren-3847322.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom).

Ganz konkret handelt es sich dabei um Nutzer, die auf einer, wie es heißt, „Trump-kritischen“ Seite unterwegs gewesen sind. Deren Daten möchte das US-Justizministerium nun gerne zur Auswertung haben.

Die Medien nennen dies „Durchsuchungsbefehl“ – und der ist anfangs sogar geheim gewesen. Facebook wehrte sich dagegen, diesem „Befehl“ heimlich nachzukommen. Die betroffenen Nutzer können nun in aller Öffentlichkeit gegen das Ansinnen vorgehen.

Datenschützer halten das ganze Verfahren für widerrechtlich. Wir halten es – mangels Kenntnissen des US-Datenschutzrechtes – zumindest für politisch alarmierend.

Aber: In Deutschland läuft es offensichtlich nicht besser. Dem Maas-Gesetz sei Dank.

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