+++ „Jamaika wird allen wehtun“ +++ Schlimme Auswirkungen? +++ Steht am ENDE das MERKEL-AUS?

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Watergate Redaktion 30.9.2017

 Der „grüne“ Chef in Hessen, Al-Wazir, hat jetzt in einem Spiegel-Interview klar gemacht, dass die Jamaika-Koalition aus Grünen, Union und FDP „allen weh tun würde“. Damit meinte er in erster Linie die Parteien bzw. die Verhandlungsführer. Denn die müssen die Ergebnisse bei der Basis dann unterbringen und verkaufen.

Alle forderten das Maximale – und am Ende müsse man sich eben einigen. Das Wahlergebnis wird schon jetzt entsprechend interpretiert. Die „Grünen“, so philosophiert er vor sich hin, haben ein rechtes Ergebnis. Anders als bei den Wahlen in den Jahrzehnten zuvor seien keine Leihstimmen der SPD bei den Grünen gelandet. Wer will das wissen?

Also: Viel Wind und Wirbel. Entscheidend wird am Ende sein, wie die Einwanderung geregelt wird. Al-Wazir betont bereits, es gebe eine gemeinsame Schnittmenge zur FDP. Beide wollten ein „Einwanderungsgesetz“. Dies will die Union offensichtlich nicht, die hat durch ihre Schwesterpartei CSU eine Obergrenze gefordert. Da die CSU eigenen Verlautbarungen nach ihre „rechte Flanke schließen“ möchte, wird hier der größte Knackpunkt vermutet.

Zudem benötigen die Grünen Erfolge in der Umwelt- oder Klimapolitik. Angela Merkel war früher Umweltministerin im Bund, hat als solche die Kernkraftwerke weiter gefördert, als Kanzlerin das Projekt weiter verfolgt – und nach dem Unfall in „Fukushima“ direkt die Reißleine gezogen. Seither gilt ein langfristiger Ausstieg als sicher – wenn auch mit rechtlichen Verzögerungen. Die FDP macht den Eindruck, als sei sie hier weniger empfindlich. An der Umweltpolitik dürfte am Ende keine Koalition scheitern.

Steuererleichterungen, wie sie die FDP fordert, stehen auf der Agenda aller Parteien – oder werden zumindest nicht ernsthaft abgelehnt. Die Wähler mögen Scheindebatten um Steuererleichterungen ohnehin, sind sie doch betroffen. So hat die FDP es 2009 geschafft, Hotelrechnungen mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz (7 %) ausstatten zu lassen, woraufhin etliche Kommunen inzwischen eine Art „Beherberbungssteuer“ erhoben haben. Auch hier wird es keine nennenswerten Probleme geben.

Am Ende wird die Einwanderung zum großen Thema. Möglich, dass die CDU/CSU an diesem Punkt die Kanzlerin stürzt. Die SPD hat angeblich angedeutet, dass bei einem Rückzug von Merkel die SPD zur großen Koalition bereit wäre. Jens Spahn als Nachfolger soll schon bereit stehen. Ein denkbares Szenario.

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