+++ Die EU-Wirklichkeit? Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens wird zerschlagen – Bürgerkrieg? +++

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Watergate Redaktion 1.10.2017

Katalonien will heute wählen. Über die eigene Unabhängigkeit abstimmen. Das Votum selbst wäre rechtlich nicht bindend, dennoch zeigt die Zentralmacht Spanien alle Härte. Nachdem die Wahl selbst schon im Vorfeld politisch bekämpft wurde, nachdem die Regierung ihrem Unmut freien Lauf ließ, eskalierte die Lage. Vor Wahllokalen soll es nach Medienberichten regelrecht zu Auseinandersetzungen gekommen sein, bei denen es rund ging. Die Polizei griff hart ein.

So sollen einige Menschen in der Nähe Barcelonas oder in Barcelona selbst daran gehindert worden sein, ihre Stimmen abzugeben. Ebenso hat die Polizei Wahlurnen mitgenommen (vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/barcelona-katalanen-bilden-schlangen-vor-wahllokalen-a-1170811.html). Die Polizei ist dabei vergleichsweise martialisch aufgetreten – mit Schilden etwa versuchte sie, Menschen daran zu hindern, in das Wahllokal zu gelangen.

Die Vorkommnisse sind fast geeignet, an einen kleinen Bürgerkrieg zu denken. Die lokale Polizei soll sich demnach sogar geweigert haben, die Zentralvorgaben durchzusetzen. Das erinnert an die Solidarisierung von Polizei und Armee in zahlreichen aufständischen Situationen, bei uns in Deutschland im Zuge der Auflösung der DDR zuletzt. Auch damals haben die behördlichen Sicherheitskräfte schließlich nicht mehr eingegriffen, auch wenn die Zentralregierung dies zeitweise gefordert hatte.

Dennoch: so weit ist es in Katalonien noch nicht. Hier geht es um eine reiche Region, die allerdings annähernd so groß ist wie Belgien und immerhin über 7,5 Millionen Einwohner verfügt. Die Region spricht ihre vollkommen eigene Sprache und will sich in jeder Hinsicht selbst verwalten – oder zumindest eine mögliche Mehrheit. Die jetzige Proteste sind Ergebnis des Umstands, dass in Spanien ein Autonomiestatut vereinbart worden war, das Katalonien mehr Rechte eingeräumt hatte und schließlich durch das Verfassungsgericht ausgehebelt worden ist. Katalonien wollte zudem die Zahlungen an den Zentralstaat reduzieren. Dies lehnte die Regierung Rajoy ab.

Rechtlich allerdings würde das Ergebnis innerhalb der EU keine Konsequenzen haben. Die EU möchte sich keine separatistische Abspaltungsbewegung in anderen Ländern heranzüchten. Völkerrechtlich gibt es nach herrschender Meinung ebenfalls keine Möglichkeit der Abspaltung.

 

 

 

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